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Erlaubnispflicht für Immobilien-Darlehensvermittler nach § 34i Gewerbeordnung (GewO)

Analyse zu Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 06.06.2019 – 12 A 132/17/16  von Sabine Weidtmann-Neuer

Vordergründig befasst sich das genannte Verwaltungsgericht „nur“ mit der Erlaubnispflicht für Immobilien-Darlehensvermittler nach § 34i Gewerbeordnung (GewO). Allerdings geht der von der Kammer beauftragte Berichterstatter als Einzelrichter noch auf die Übergangsregelung in § 160 GewO, ungeordnete Vermögensverhältnisse als Unterfall der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit sowie die Sperrwirkung nach § 12 GewO ein. Wegen dieser Bandbreite und der allgemeinen Bedeutung jedenfalls hinsichtlich der Ausführungen im für den Kläger abweisenden Urteil zur gewerberechtlichen Zuverlässigkeit auch für andere erlaubnispflichtige Gewerbe bzw. das allgemeine Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO lohnt es sich, die Einzelheiten darzustellen bzw. hinsichtlich der rechtlichen Beurteilungen in Erinnerung zu rufen:

Sachverhalt

Der Kläger verfügt seit 01.01.1999 über eine Erlaubnis nach § 34c GewO und ist als Grundstücksmakler und Darlehensvermittler tätig. Am 22.06.2016 wurde über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet, wobei dieses Verfahren selbst zum Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung noch nicht abgeschlossen war. Am 02.08.2016 beantragte er eine Erlaubnis nach § 34i Abs. 1 GewO als Immobiliar-Darlehensvermittler. Diese wurde seitens der zuständigen Behörde mit Bescheid vom 21.03.2017 wegen seiner fehlenden Zuverlässigkeit aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie seiner zahlreichen Eintragungen im Schuldnerverzeichnis versagt. Der Widerspruch des Klägers wurde nach weiteren behördlichen Ermittlungen mit Bescheid vom 28.07.2017 zurückgewiesen. Dagegen hat der Kläger am 17.08.2017 Klage eingelegt.

Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit durch ungeordnete Vermögensverhältnisse

§ 34i Abs. 2 GewO listet die Versagungsgründe bzw. Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis als Immobiliar-Darlehensvermittler auf. Dabei geht Nr. 1 auf die Zuverlässigkeit einschließlich etlicher Regelbeispiele ein und in Nr. 2 werden ungeordnete Vermögensverhältnisse als gesonderter Unzuverlässigkeitsaspekt ebenfalls mit Regelbeispielen, und zwar wenn über das Vermögen des Antragstellers das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder er in das Schuldnerverzeichnis nach § 882b Zivilprozessordnung eingetragen ist, aufgeführt. Allein wenn ein atypischer Fall vorliegt, besteht Anlass, den Regelversagungsgrund abweichend zu bewerten.

  • Freigabe der selbstständigen Tätigkeit (§ 35 Abs. 2 Insolvenzordnung – InsO –)
    Die o. g. Freigabe führt nicht zur Annahme geordneter Vermögensverhältnisse, so der erkennende Richter. Denn diese Freigabe bewirkt lediglich die Abspaltung von der Insolvenzmasse. Selbst wenn dem Kläger – so in den Urteilsgründen ausdrücklich – aufgrund der Freigabe regelmäßig Einnahmen zufließen würden, ließe dies nicht zwingend den Schluss darauf zu, dass er sich in geregelten Vermögensverhältnissen befindet.
  • Ankündigung der Restschuldbefreiung
    Ebenso führt die Ankündigung der Restschuldbefreiung zu keiner für den Kläger günstigeren Betrachtungsweise. Denn diese Entscheidung des Insolvenzgerichts führt nicht dazu, dass mit der Annahme des Antrags auf Restschuldbefreiung geordnete Vermögensverhältnisse einhergehen. Die Ankündigung der Restschuldbefreiung verfolgt nämlich nur den Zweck, dass der Schuldner (= Kläger) frühzeitig Klarheit über die Erfolgsaussichten seines Antrags auf Rechtsschuldbefreiung erlangt.
  • zur Sperrwirkung des § 12 GewO
    Auf § 12 Satz 1 GewO, wonach Vorschriften, welche die Untersagung eines Gewerbes oder die Rücknahme oder den Widerruf einer Zulassung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden, die auf ungeordnete Vermögensverhältnisse zurückzuführen ist, ermöglichen, während eines Insolvenzverfahrens, während der Zeit, in der Sicherungsmaßnahmen nach § 21 InsO angeordnet sind, und während der Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans (§ 260 InsO) keine Anwendung in Bezug auf das Gewerbe finden, das zur Zeit des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeübt wurde, kann sich der Kläger ebenfalls nicht mit Erfolg berufen. Der Anwendungsbereich dieser Regelung setzt nämlich voraus, dass es sich um die Untersagung eines bereits vorhandenen bzw. ausgeübten Gewerbes handelt. Dies trifft für die vom Kläger ausgeübte Grundstücksmakler- bzw. Darlehensvermittlertätigkeit zu, aber nicht um die hier erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragte Erlaubnis als Immobiliar-Darlehensvermittler.

Vereinfachtes Verfahren nach § 160 Abs. 2 GewO

Der Hinweis des Klägers, dass die Behörde im vereinfachten Verfahren nach § 160 Abs. 2 GewO seine Zuverlässigkeit hätte nicht prüfen dürfen, geht auch ins Leere. Zwar erfolgt nach der fraglichen Übergangsregelung keine Prüfung der Zuverlässigkeit und der geordneten Vermögensverhältnisse, wenn jemand innerhalb einer bestimmten Zeit unter Vorlage seiner Erlaubnisurkunde nach § 34c Abs. 1 GewO eine Erlaubnis nach § 34i Abs. 1 GewO beantragt. Dies hindert die Behörde allerdings nicht daran, wenn entsprechende Anhaltspunkte vorhanden sind im Rahmen der einschlägigen allgemeinen rechtlichen Vorgaben das Bestehen der Zuverlässigkeit sowie geordneter Vermögensverhältnisse überprüfen zu dürfen.