Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie haben noch kein Nutzerkonto?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

Ein Fahrzeughalter „führt“ kein Fahrzeug iSd Sonntagsfahrverbots gemäß § 30 Abs. 3 Satz 1 StVO

Analyse zu OLG Köln, Beschluss vom  05.07.2019 – 1 RBs 207/19

von: RiOLG Andreas Labi

Sachverhalt:

Am 30.03.2018 (Karfreitag) befuhr der Fahrer eines LKW unter Verstoß gegen das in § 30 Abs. 3 Satz 1 StVO normierte Sonn- und Feiertagsfahrverbot öffentliche Straßen. Halterin des LKW ist ein  Speditionsunternehmen. Dessen Geschäftsführer wurde  neben dem Fahrer durch einen Bußgeldbescheid in Anspruch genommen. Tatvorwurf war, dass er als Geschäftsführer des Fahrzeughalters eine verbotswidrige Lkw-Fahrt an einem gesetzlichen Feiertag zumindest fahrlässig zugelassen hatte.

Rechtlicher Hintergrund:

Gemäß § 30 Abs. 3 S. 1 StVO in der bis zum 18. Oktober 2017 geltende Fassung durften Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5t an Sonn- und Feiertagen nicht verkehren. Diese Formulierung der Verordnung wurde so verstanden, dass sie einer bußgeldrechtlichen Verantwortlichkeit auch des Fahrzeughalters jedenfalls nicht entgegenstand, die sodann - letztlich - aus Sinn und Zweck des Verbots gefolgert wurde  Ein entsprechender Bußgeldregelsatz fand (und findet) sich in lfd. Nr. 120 BKat. Durch die 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 6. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3549 ff [3550]) ist der Wortlaut der Verordnung dahingehend geändert worden, dass an Sonn- und Feiertagen Lkw nicht geführt werden dürfen.

Rechtliche Lösung:

Nach OLG Köln „führt“  ein Fahrzeug gängiger Definition zufolge, wer es selbst (eigenhändig) bei bestimmungsgemäßer Anwendung seiner Antriebskräfte unter eigener Allein- oder Mitverantwortung in Bewegung setzt oder unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der Fahrtbewegung durch den öffentlichen Verkehrsraum ganz oder wenigstens zum Teil lenkt (Hentschel/König/Dauer-König, a.a.O., 45. Auflage 2019, § 316 StGB Rz. 3; § 2 StVG Rz. 28 je m. w. N.). Das trifft jedoch auf den Fahrzeughalter nicht zu; er "führt" das Fahrzeug in dieser Eigenschaft nicht eigenhändig. Das OLG Köln sieht sich  an einer  anderen Auslegung durch den eindeutigen Wortlaut der Norm gehindert,  obwohl der Verordnungsgeber ausweislich der Begründung durch die Verwendung des Verbs "führen" lediglich  den ruhenden Verkehr von dem Verbot ausnehmen wollte. Nach dem nunmehrigen Wortlaut der Verordnung ist  der (das Fahrzeug nicht selbst führende) Halter daher nicht (mehr) Normadressat der Vorschrift (vgl. auch Ternig, NZV 2017, 497 [499]: "Somit geht es um den Fahrzeugführer").

Folgen für das Verwaltungshandeln:

Eine Inanspruchnahme des Vertreters der GmbH als Täter einer   - eigenhändigen – Ordnungswidrigkeit scheidet aus. Möglich bleibt aber die Inanspruchnahme des Vertreters als – vorsätzlich handelnder - Beteiligter an einem – vorsätzlichen – Führen durch den Fahrer iSd § 14  Abs. 1 Satz 1 OWiG. Wichtig ist hierbei, dass die Verwaltungsbehörde diesen doppelten Vorsatz feststellen muss. Denn eine nur fahrlässige Beteiligung an einer Tat scheidet ebenso aus wie die Beteiligung an einer fahrlässigen Tat. Einen solchen doppelten Vorsatz wird man aber bei der Überlassung eines LKW an einen Fahrer an einem solchen Tag, an einer Einteilung zur Arbeit an einem solchen Tag annehmen können. Soweit sich der Fahrer – z.B. aufgrund eines anderen kulturellen Hintergrundes dahingehend einlässt, ihm sei nicht bekannt gewesen, dass ein bestimmter Tag ein Feiertag sei, könnte geprüft werden, ob der Vertreter sich zumindest einer Verletzung von Aufsichtspflichten iSd § 130 schuldig gemacht hat. Über diesen Weg könnte man auch dazu kommen, die GmbH selbst nach § 30 Abs. 4 OWiG (selbständiger Bußgeldbescheid gegen die juristische Person) in Anspruch zu nehmen.