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Berichtenswertes zum Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Ein Beitrag von Sabine Weidtmann-Neuer

Durch das vor rund 2 Jahren in Kraft getretene ProstSchG gibt es für die Ausübung von sexuellen Dienstleistungen einen verbindlichen Rahmen von Mindeststandards. Das ProstSchG zielt u. a. darauf ab, die in der Prostitution Tätigen zu schützen und ihr Selbstbestimmungsrecht zu stärken sowie die Kriminalität in der Prostitution wie Menschenhandel, Gewalt gegen Prostituierte und Ausbeutung von Prostituierten und Zuhälterei zu bekämpfen (vgl. Bundesrats-Drucksache 156/16 S. 2).

Es gilt im Folgenden über neue Informationen einschließlich verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen in diesem neuen Rechtsgebiet zu berichten:

Erkennbarkeit von Zwang und Ausbeutung in Beratungsgesprächen (siehe § 9 Abs. 2 Nr. 2 ProstSchG)

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat ein Webinar „Einführung in das Phänomen Menschenhandel - Hintergründe, Erkennen und Schutz der Betroffenen“ gefördert. In diesem Jahr fand es bereits zwei Mal statt und es konnten über 500 Behördenmitarbeiter erreicht werden (vgl. Bundestags-Drucksache 19/10903 S. 13).

Daneben können über die Seite des BMFSFJ (-> https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/gleichstellung/frauen-vor-gewalt-schuetzen/prostituiertenschutzgesetz/textbausteine-prostituiertenschutzgesetz/117400 ) Textbausteine abgerufen werden, die Inhalte zu den bundesweit gültigen Themen des Informations- und Beratungsgesprächs liefern, das die Behörde bei der Anmeldung mit der beziehungsweise dem Prostituierten führen muss. Sie stehen in mehreren Sprachen zum Herunterladen bereit und können für die Erstellung eigener Informationsmaterialien verwendet werden. Die Informationen müssen durch regionale Besonderheiten ergänzt werden.

Stellvertretererlaubnis nach § 13 ProstSchG

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 12.03.2019 – 6 B 10173/19.OVG –, hat sich in einem Beschwerdeverfahren über die an Prostitutionsgewerbetreibende auf Antrag zu erteilende Stellvertretererlaubnis befasst. In dem zugrunde liegenden Fall besteht zwar bei der Stellvertretung die nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 ProstSchG erforderliche Zuverlässigkeit, aber der Prostitutionsgewerbetreibenden selbst ist unzuverlässig. Anders als bei § 35 Abs. 2 Gewerbeordnung (GewO), wo die Behörde es gestatten kann, ein wegen Unzuverlässigkeit untersagtes Gewerbe durch einen Stellvertreter im Sinne von § 35 GewO fortzuführen, kommt dies für das ProstSchG nicht in Betracht. Denn schon § 35 Abs. 8 GewO regelt, dass u. a. § 35 Abs. 2 GewO nicht zur Anwendung gelangt, wenn für einzelne Gewerbe besondere Untersagungs- oder Betriebsschließungsvorschriften bestehen, die auf die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden abstellen. Im Übrigen verweist der erkennende Senat noch auf die Vorschrift in § 13 Abs. 2 Satz 1 ProstSchG , wonach die Stellvertretungserlaubnis eine Betreibererlaubnis nach § 12 ProstSchG voraussetzt. Der Betreiber verliert nämlich nicht durch eine Stellvertretungserlaubnis seine Eigenschaft als Betreiber eines Prostitutionsgewerbes.

Betriebskonzept (§ 16 Abs. 1 und 2 ProstSchG)

Zu den typischen organisatorischen Abläufen und Rahmenbedingungen eines Betriebskonzepts gehören laut Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 21.02.2019 – 1 L 41/19 –, eine hinreichend die tatsächlichen Gegebenheiten wiedergebende Beschreibung der wesentlichen Merkmale des Betriebs, insbesondere ausreichende Darlegungen zu den Arbeitsbedingungen der Prostituierten, so etwa der beabsichtigten Vertragsbedingungen zwischen Prostituierter und dem Prostitutionsgewerbetreibenden. Außerdem ist festzulegen, welche Räume für die Prostitutionserbringung genutzt werden und welche Anzahl von Prostituierten sich während der Öffnungszeiten dort aufhalten sollen. Des Weiteren bedarf es der Erläuterung, dass eine Gefährdung der Prostituierten bei ihrer Tätigkeit aufgrund der Beschaffenheit der Raume ausgeschlossen ist. Bei dem hier vom Gericht zu beurteilenden Fall gibt es erhebliche Anhaltspunkte (Heizung defekt und im Mietvertrag die Bemerkung „Starkrenovierungsbedürftig! Nutzung im Winter teilweise nicht möglich!“) dafür, dass die Räume jedenfalls bei kalten Außentemperaturen nicht zur Prostitutionsausübung geeignet sind.

Übergangsbestimmung nach § 37 Abs. 4 Satz 1 ProstSchG

Weiterhin nimmt das Oberverwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 12.03.2019 – 6 B 10173/19.OVG –, zur vorbezeichnete Übergangsregelung Stellung. § 37 Abs. 4 Satz 1 ProstSchG beinhaltet eine Erlaubnisfiktion für die Fortführung des Prostitutionsgewerbes in den Fällen, in denen noch nicht über den diesbezüglichen Antrag entschieden wurde, wenn die in § 37 Abs. 2 ProstSchG genannten Fristen (= vor dem 01.07.2017 Betreib eines Prostitutionsgewerbes, Anzeige desselben bei der zuständigen Behörde bis zum 01.10.2017 und Vorlage eines Antrags auf Erteilung einer Erlaubnis bis zum 31.12.2017) eingehalten wurden. Auf diese kann sich aber nicht derjenige berufen, dessen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte abgelehnt wurde.

Das Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 21.02.2019 – 1 L 41/19 –, stellt im Zusammenhang mit der in Rede stehenden Übergangsvorschrift klar, dass hier der Gesetzgeber ein qualifiziertes Antragserfordernis für die Erlaubniserteilung nach dem ProstSchG geschaffen hat. Es bedarf daher eines vollständigen Antrags des Betreibers, aus dem die zur Erlaubniserteilung notwendigen Informationen – wie auch ein Betriebskonzept – (vgl. § 12 Abs. 5 ProstSchG) ersichtlich sind.

Schließung eines Prostitutionsbetriebs nach § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO

Mangels spezieller Ermächtigungsgrundlage im ProstSchG hält das Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 21.02.2019 – 1 L 41/19 –, § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO als maßgebliche Rechtsgrundlage für die Untersagung eines Prostitutionsgewerbes ohne die nach § 12 ProstSchG erforderliche Erlaubnis für rechtmäßig. Denn der Ausschluss der Anwendbarkeit der GewO nach § 6 Abs. 1 Satz 1 GewO auf die Tätigkeit von Prostituierten hat keinen Einfluss auf die Prostitutionsgewerbetreibenden.

Verhältnis von ProstSchG zur Sperrbezirksverordnung nach Art. 297 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)

Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren kommt das Oberverwaltungsgericht Greifswald, Beschluss vom 28.11.2018 – 1 M 847/18 OVG –, zu dem Ergebnis, dass das (bundesgesetzliche) ProstSchG nicht eine Landesverordnung nach Art. 297 EGStGB verdrängt. Dafür sprechen auch § 17 Abs. 4 und § 11 Abs. 5 ProstSchG.