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Gesetzliche Neuregelungen im September 2019

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Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, haben es in Zukunft schwerer, ihre eigene Abschiebung zu verhindern. Bei Bankgeschäften gelten europaweit neue Sicherheitsbestimmungen. Diese und weitere Neuregelungen treten zum September 2019 in Kraft.

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VerwaltungsNews

11.09.2019

"Bisheriger Beruf" unterliegt keinem Zeitablauf

Bei der Beurteilung, ob die Erwerbsfähigkeit gefährdet oder gemindert ist, als auch bei der Auswahl einer konkreten Leistung, ist grundsätzlich von dem zuletzt innegehabten Arbeitsplatz auszugehen. Dabei kann als "bisheriger Beruf" auch derjenige anzusehen sein, der zehn Jahre vor Antragstellung ausgeübt wurde. Es gibt keine Anhaltspunkte für eine Einschränkung des Teilhabeanspruchs wegen Zeitablaufs in den rehabilitationsrechtlichen Vorschriften.

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Sachverhalt:

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben streitig. Die Klägerin war fünf Jahre als Kontoristin tätig, bevor sie im Juni 1991 eine Ausbildung zur Physiotherapeutin abschloss. Diesen Beruf übte sie bis Mai 2003 aus. Anschließend ist die Klägerin arbeitslos bzw. arbeitsunfähig und seit 2007 als Kellnerin geringfügig - nicht versicherungspflichtig - beschäftigt gewesen. Bei ihr liegt sei März 2013 eine ausgeprägte Heberden-Arthrose, eine geringere Arthrose im Fingermittelgelenk, eine Rhizarthrose rechts und eine Gonarthrose des linken Kniegelenks vor. Unter Hinweis auf diese Erkrankungen beantragte die Klägerin am 21.05.2013 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bei der Bundesagentur für Arbeit, die den Antrag mit Schreiben vom 27.05.2013 an die Beklagte weiterleitete. Diese lehnte die beantragten Leistungen ab und wies auch den hiergegen gerichteten Widerspruch mit der Begründung zurück, die Klägerin könne Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ohne erhebliche Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit ausüben. Ihr Berufsleben sei in den letzten zehn Jahren von keiner Tätigkeit geprägt gewesen. Deshalb könne kein spezieller Bezugsberuf festgestellt werden. Bezugsberuf sei daher der allgemeine Arbeitsmarkt.

Entscheidungsanalyse:

Das BSG ist der Ansicht, dass der Klägerin ein Anspruch auf erneute Bescheidung ihres Antrags auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zusteht. Die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Teilhabe am Arbeitsleben lägen vor. Insbesondere sei die Erwerbsfähigkeit der Klägerin in dem Beruf als Physiotherapeutin wegen ihrer Erkrankung erheblich i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI gemindert. Der 13. Senat folgt der Beklagten nicht darin, dass "bisheriger Beruf" der Klägerin nicht mehr die Tätigkeit als Physiotherapeutin sein könne, da diese zuletzt 2003, also fast zehn Jahre vor Antragstellung, ausgeübt worden sei. Für das BSG ergeben sich aber weder aus dem Wortlaut des § 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI noch aus der Regelungsgeschichte der rehabilitationsrechtlichen Vorschriften, anhand derer die vorstehend dargestellte Rechtsprechung entwickelt wurde, Anhaltspunkte für eine Einschränkung des in § 9 SGB VI formulierten Teilhabeanspruchs wegen Zeitablaufs. Es verweist darauf, dass dem Wortlaut des § 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI und dem dort verwandten Begriff "Erwerbsfähigkeit" kein Hinweis zu der vorliegenden Problematik zu entnehmen sei. Jedoch legt die Regelungsgeschichte der Vorschriften über Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben der gesetzlichen Rentenversicherung (früher: Berufsförderung bzw berufsfördernde Leistungen) aus Sicht des 13. Senats den Schluss nahe, ohne zeitliche Beschränkung regelmäßig an die letzte versicherungspflichtige Tätigkeit anzuknüpfen, um die erhebliche Gefährdung bzw. Minderung der Erwerbsfähigkeit festzustellen. Das Gericht erläutert hierzu, dass die Kodifikation der Rehabilitation im Rentenrecht zunächst durch das Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz (ArVNG) vom 23.02.1957 und das Angestelltenrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz (AnVNG) vom 23.02.1957 erfolgte, durch welche auch die Berufsunfähigkeitsrente eingeführt wurde (§ 1246 RVO bzw. 23 AVG i.d.F des ArVNG bzw. des AnVNG). Die Fomulierungen in § 1236 Abs. 1 RVO bzw. § 13 Abs. 1 AVG und § 1237 Abs. 1 RVO bzw. § 14 Abs. 1 AVG "im bisherigen Beruf" und "nach der bisherigen Berufstätigkeit" verdeutlichen, dass die rehabilitationsrechtliche Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht anhand der Anforderungen des allgemeinen Arbeitsmarktes, sondern an denen der konkreten, "bisher" ausgeübten Tätigkeit zu bestimmen sei, stellt das BSG klar. In der Begründung der Bundesregierung zum späteren § 1237 RVO i.d.F. des ArVNG werde dies durch die Ausführungen unterstrichen, es seien Maßnahmen einzuleiten, "die es dem Betreuten ermöglichen, seinen alten Arbeitsplatz, einen anderen Arbeitsplatz im bisherigen oder einem neuen Beruf einzunehmen und einen solchen Arbeitsplatz auch tatsächlich zu finden", so die weitere Argumentation. Das BSG betont, dass - entgegen dem Revisionsvorbringen - auch das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (RRErwerbG) vom 20.12.2000 insoweit keine Änderung gebracht habe. Das vom 13. Senat gefundene Ergebnis sieht dieser bestätigt durch § 12 Abs. 1 SGB VI. Dieser regele die Fälle des Verlustes des Anspruchs auf Teilhabeleistungen wegen Ausscheidens aus dem Erwerbsleben abschließend, hebt das BSG hervor. Danach würden Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben u.a nicht für Versicherte erbracht, die eine Rente wegen Alters von wenigstens zwei Dritteln der Vollrente beziehen oder beantragt haben (Nr. 2), die eine Leistung beziehen, die regelmäßig bis zum Beginn einer Rente wegen Alters gezahlt wird (Nr. 4a), oder sich in Untersuchungshaft oder im Vollzug einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung befinden oder einstweilig nach § 126a Abs. 1 StPO untergebracht sind, sofern Versicherte sich nicht im erleichterten Strafvollzug befinden (Nr. 5). Damit kommt es für die Auslegung des Merkmals "Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit" bei § 10 SGB VI nach dem Dafürhalten des Gerichts lediglich auf die Erwerbsfähigkeit als solche an. Einzige Ausnahme sei § 10 Abs. 1 Nr. 2c SGB VI. Ansonsten ist es - nach Ansicht des BSG- im Rahmen dieser Regelung nicht entscheidend, ob der Versicherte tatsächlich noch einer Erwerbstätigkeit nachgehe; die Prüfung dieses Umstandes erfolge vielmehr bei § 12 Abs. 1 SGB VI. Daraus leitet der 13. Senat ab, dass verwandte Gesichtspunkte wie das Fehlen einer versicherungspflichtigen Tätigkeit während eines längeren Zeitraums vor der Antragstellung nicht in die Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Erwerbsfähigkeit" des § 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI anspruchsbeschränkend einzubeziehen sind.

Praxishinweis:

Das BSG hat seinen bereits aus dem Jahr 1968 stammenden grundlegenden Ansatz, dass die Verweisbarkeit auf eine andere Tätigkeit dem Anspruch auf Rehabilitationsmaßnahmen nicht entgegenstünden, in späteren Entscheidungen immer wieder bekräftigt. Daher ist grundsätzlich zu prüfen, ob der Versicherte unabhängig von den Besonderheiten des bisher bzw. gerade innegehaltenen Arbeitsplatzes den typischen Anforderungen des ausgeübten Berufs (oder der ausgeübten Tätigkeit) noch nachkommen kann. Es ist grundsätzlich von dem zuletzt innegehabten Arbeitsplatz auszugehen - sowohl bei der Beurteilung der Anspruchsvoraussetzung (ob die Erwerbsfähigkeit bedroht oder beeinträchtigt ist), als auch bei der Auswahl einer konkreten Leistung. Es können bei entsprechender Erforderlichkeit jedoch auch alle weiteren beruflichen Tätigkeiten der letzten Jahre einbezogen werden. Sie dürfen allerdings nicht zu lange zurückliegen. Darüber hinaus dürfen sie nicht nur für verhältnismäßig kurze Zeit oder nicht versicherungspflichtig ausgeübt worden sein.

Urteil des BSG vom 12.03.2019, Az.: B 13 R 27/17 R