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Gesetzliche Neuregelungen im August 2019

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Starkes-Familien-Gesetz, Gutes-Kita-Gesetz und höheres BAföG - das sind einige der Neuregelungen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hatte und die jetzt in Kraft treten. Sie investiert damit in Bildung und die junge Generation. Weitere Verbesserungen betreffen Auszubildende oder auch die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt.

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VerwaltungsNews

14.08.2019

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern

Die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern ist als Sondernutzung einzustufen. Die nach § 18 Abs. 2 StrWG NRW vorzunehmende Ermessensausübung ist auf Gründe zu stützen, die einen sachlichen Bezug zur Straße haben und gemäß dem Zweck der Vorschrift unter Einhaltung der gesetzlichen Grenzen, vor allem dem Gebot der Gleichbehandlung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG auszuüben. Zu diesen Gründen mit sachlichem Bezug können vor allem ein einwandfreier Straßenzustand, die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, der Ausgleich zeitlich und örtlich entgegengesetzter Interessen verschiedener Straßenbenutzer und Straßenanlieger sowie Belange des Straßen- und Stadtbilds, sprich baugestalterische bzw. städtebauliche Vorstellungen, gehören. Straßenrechtlich ohne Belang ist hingegen, ob die Sondernutzung durch einen Altkleidersammelcontainer eines gemeinnützigen oder gewerblichen Aufstellers erfolgt. Grundsätzlich ist das Sondernutzungsrecht wirtschafts- und wettbewerbsneutral. Bedient sich der öffentlichrechtliche Entsorgungsträger dadurch gemeinnütziger Organisationen im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung, dass er ihnen Teilaufgaben wie z. B. die Durchführung von sondernutzungserlaubnispflichtigen Containersammlungen überträgt bzw. überlässt, hat die hierin zu sehende Ungleichbehandlung anderer, vor allem gewerblicher Sammler, durch sachliche Erwägungen gerechtfertigt zu sein.

Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 28.03.2019, Az.: 11 A 1166/16