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Gesetzliche Neuregelungen im August 2019

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Starkes-Familien-Gesetz, Gutes-Kita-Gesetz und höheres BAföG - das sind einige der Neuregelungen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hatte und die jetzt in Kraft treten. Sie investiert damit in Bildung und die junge Generation. Weitere Verbesserungen betreffen Auszubildende oder auch die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt.

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VerwaltungsNews

24.07.2019

Ausschluss einer Verlängerung der Ruhefrist an einem Reihengrab

Eine einzelfallbezogene Verlängerung der Ruhefrist an einem Reihengrab ist ausgeschlossen, wenn die maßgebliche Friedhofssatzung deren ausnahmslose Geltung vorsieht. Für die generelle 25-jährige Ruhefrist nach der Friedhofssatzung ergibt sich der Ausschluss einer einzelfallbezogenen Verlängerungsmöglichkeit zunächst aus dem Wortlaut dieser Vorschrift über die Ruehfrist, die diese Ruhefrist ausdrücklich nach "jeder" Bestattung von Leichen und Aschen vorschreibt, ohne dass die Satzung an irgendeiner Stelle Ausnahmen hiervon macht. Bestätigung findet dieses Auslegungsergebnis in dem herkömmlichen Charakter eines Reihengrabes.

Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.05.2019, Az.: 19 E 819/18