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Gesetzliche Neuregelungen im August 2019

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Starkes-Familien-Gesetz, Gutes-Kita-Gesetz und höheres BAföG - das sind einige der Neuregelungen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hatte und die jetzt in Kraft treten. Sie investiert damit in Bildung und die junge Generation. Weitere Verbesserungen betreffen Auszubildende oder auch die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt.

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VerwaltungsNews

24.07.2019

Begriff der Änderung einer Straße im Sinne des Straßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt

Werden auf Dauer Zufahrten oder Zugänge durch die Änderung oder die Einziehung von Straßen unterbrochen oder wird ihre Benutzung erheblich erschwert, so hat der Träger der Straßenbaulast nach § 22 Abs. 5 Satz 1 StrG LSA einen angemessenen Ersatz zu schaffen oder, soweit dies nicht zumutbar ist, eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Die Änderung einer Straße in diesem Sinne setzt voraus, dass es sich um eine Maßnahme der Straßenbauverwaltung handelt. Der Anlieger kann daher nach dieser Vorschrift vom Träger der Straßenbaulast keinen Ersatz für Schäden an der Zufahrt zu seinem Grundstück verlangen, die von einem Dritten verursacht wurden. Als Straßenunterhaltung sind alle Tätigkeiten zu verstehen, die der Instandhaltung und Instandsetzung von Straßen dienen. Dazu gehören auch Instandsetzungen von Schäden, die durch Naturereignisse oder durch bestimmungswidrige Nutzungen der Straße entstanden sind.

Beschluss des OVG Sachsen-Anhalt vom 10.04.2019, Az.: 2 M 50/18