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Gesetzliche Neuregelungen im August 2019

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Starkes-Familien-Gesetz, Gutes-Kita-Gesetz und höheres BAföG - das sind einige der Neuregelungen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hatte und die jetzt in Kraft treten. Sie investiert damit in Bildung und die junge Generation. Weitere Verbesserungen betreffen Auszubildende oder auch die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt.

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VerwaltungsNews

24.07.2019

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre

Der der Veränderungssperre zugrunde liegende Beschluss, einen Bebauungsplan aufzustellen, muss über den Inhalt der angestrebten Planung keinen abschließenden Aufschluss geben. Es ist gerade deren Sinn, vorhandene planerische Ziele zu sichern und deren weitere Entwicklung zu ermöglichen. Für eine Änderungsplanung gelten keine anderen - strengeren - Anforderungen als für die erstmalige Aufstellung eines Bebauungsplans. Die Wirksamkeit der Veränderungssperre darf nur in sehr engen Grenzen davon abhängig gemacht werden, ob Überlegungen über bestimmte Festsetzungen im späteren Bebauungsplan letztlich rechtmäßig getroffen werden können. Eine umfassende antizipierte Normenkontrolle der Rechtmäßigkeit der Planung kommt nicht Betracht.

Beschluss des OVG Sachsen-Anhalt vom 09.04.2019, Az.: 2 R 123/18