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Gesetzliche Neuregelungen im August 2019

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Starkes-Familien-Gesetz, Gutes-Kita-Gesetz und höheres BAföG - das sind einige der Neuregelungen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hatte und die jetzt in Kraft treten. Sie investiert damit in Bildung und die junge Generation. Weitere Verbesserungen betreffen Auszubildende oder auch die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt.

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VerwaltungsNews

  • 23.08.2019

    Rechtsschutzbedürfnis eines Nachbarn im Eilverfahren

    Ein Rechtsschutzbedürfnis ist auch im Eilverfahren nur anzunehmen, soweit der vorläufige Rechtsschutz dem Antragsteller einen rechtlich relevanten Vorteil bringen kann. Wendet sich ein Nachbar gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung und hat der Begünstigte von der Baugenehmigung bereits durch Errichtung der baulichen Anlage Gebrauch gema …

  • 23.08.2019

    Keine Diskriminierung wegen Behinderung bei Abbruch von Stellenbesetzungsverfahren wegen interner Nachbesetzung

    Für einen möglichen Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch wegen einer Diskriminierung muss der schwerbehinderte Bewerber auf seine Schwerbehinderung schon im Bewerbungsschreiben oder zumindest unter deutlicher Hervorhebung im Lebenslauf hingewiesen haben. Eine Diskrimminierung kommt nicht in Betracht, wenn sich im laufenden Prozess die Not …

  • 23.08.2019

    Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen zu bereits außer Kraft getretenem Recht

    Klärungen von Rechtsfragen zu bereits außer Kraft getretenem Recht sind lediglich dann anerkannt, wenn noch eine signifikante Zahl von Fällen, denen dieses ausgelaufene Recht zugrunde liegt, zu entscheiden ist oder wenn die Überprüfung der Rechtsnorm aus anderen Gründen fortdauernde allgemeine Bedeutung hat. Eine solche liegt unter anderem da …

  • 23.08.2019

    Unterscheidung von Leistungen zur sozialen und solchen zur medizinischen Rehabilitation

    Die Abgrenzung von Leistungen zur sozialen und solchen zur medizinischen Rehabilitation erfolgt ausschließlich nach dem Leistungszweck und nicht nach den in Betracht kommenden Leistungsgegenständen. Leistungen der medizinischen Rehabilitation beziehen sich auf die Krankheit selbst sowie ihre Ursachen und verfolgen nach § 42 Abs. 1 SGB IX n.F. un …

  • 23.08.2019

    Zulässigkeit einer Sonntagsöffnung anlässlich örtlicher Feste, Märkte oder Messen

    Der Landesgesetzgeber gewährleistet den Ausnahmecharakter der Sonntagsöffnung namentlich durch das Tatbestandsmerkmal der notwendigen Anlassbezogenheit der Verkaufsöffnung. Örtliche Feste, Märkte, Messen oder ähnliche Veranstaltungen können nur dann "Anlass" einer sonntäglichen Öffnung von Verkaufsstellen im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 La …

  • 22.08.2019

    OVG Niedersachsen: Rechtmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen bestätigt

    Der 8. Senat OVG Niedersachsen hat mit zwei Urteilen (Az.: 8 LC 116/18, 8 LC 117/18) Klagen einer Krankenschwester und einer Gesundheits- und Krankenpflegerin abgewiesen, mit denen die Klägerinnen die Feststellung erreichen wollten, dass sie nicht Mitglied der Pflegekammer Niedersachsen sind.

  • 22.08.2019

    Angaben in Entgeltabrechnungen sind keine Willenserklärungen des Arbeitgebers

    Die in einer Entgeltabrechnung enthaltene Mitteilung einer bestimmten Anzahl von Urlaubstagen stellt regelmäßig eine Wissens-, nicht aber eine rechtsgestaltende Willenserklärung des Arbeitgebers dar. Ihr kommt in aller Regel nicht der Bedeutungsgehalt zu, der Arbeitgeber wolle den ausgewiesenen Urlaub auch dann gewähren, wenn er ihn nicht schul …