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Gesetzliche Neuregelungen im September 2019

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Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, haben es in Zukunft schwerer, ihre eigene Abschiebung zu verhindern. Bei Bankgeschäften gelten europaweit neue Sicherheitsbestimmungen. Diese und weitere Neuregelungen treten zum September 2019 in Kraft.

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VerwaltungsNews

  • 20.11.2019

    Ruhen der Versorgungsbezüge bei Verwendungseinkommen

    Die Verfassungsmäßigkeit des Ruhens der Versorgungsbezüge beim Bezug von Verwendungseinkommen nach Erreichen der Regelaltersgrenze ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt und nicht ernstlich zweifelhaft. Dass der hessische Gesetzgeber die strittige Regelung über das Ruhen der Versorgung beim Zusammentreffen von Versorgungsbezüg …

  • 20.11.2019

    Bestimmtheit einer Baugenehmigung

    Das Bestimmtheitsgebot des § 37 Abs. 1 VwVfG NRW in seiner nachbarrechtlichen Ausprägung verlangt, dass sich der Baugenehmigung und den genehmigten Bauvorlagen mit der erforderlichen Sicherheit entnehmen lassen muss, dass nur solche Bauvorhaben erlaubt sind, die Nachbarrechte nicht beeinträchtigen können. Eine solche, dem Bestimmtheitsgebot gen …

  • 20.11.2019

    Unwirksamkeit einer Rückzahlungsklausel zur Erstattung einer finanzierten Ausbildung des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer

    Ist der Arbeitnehmer durch eine vertragliche Rückzahlungsklausel des Arbeitgebers dazu verpflichtet, die Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu erstatten, wenn er das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der in der Klausel vereinbarten Bindungsdauer kündigt, kann ein Verstoß gegen § 307 BGB zu bejahen sein, sofern der Arbeitnehmer weg …

  • 20.11.2019

    Zweckentfremdungsgenehmigung zur Erweiterung einer Kindertagesstätte

    Ein das öffentliche Interesse am Erhalt der Wohnnutzung überwiegendes schutzwürdiges Interesse an einer Zweckentfremdung von Wohnraum kann nur dann angenommen werden, wenn durch die Versagung der begehrten Zweckentfremdungsgenehmigung die Existenz des Antragstellers vernichtet oder ernsthaft gefährdet wird oder wenn es ein überwiegendes öffen …

  • 20.11.2019

    Kein Apothekenwahlrecht bei Versorgung mit Arzneimitteln durch eine Krankenhausapotheke

    Gemäß § 31 Abs. 1 S. 1 SGB V haben Versicherte einen Anspruch auf Versorgung mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln sowie einen Anspruch auf Versorgung mit Verbandmitteln, Harn- und Blutteststreifen, wobei die Versicherten für die Versorgung frei unter den Apotheken wählen könne, für die der Rahmenvertrag nach § 129 Abs. 2 SGB V Geltung hat …

  • 20.11.2019

    Zweck der Eingliederungshilfe im Schulunterricht

    Sofern sich der behinderte Schüler im Unterricht hinsichtlich etwaiger Fragen vorragangig an seine Schulbegleitung und nicht an die Lehrkraft wendet, widerspricht dieses Verhalten offensichtlich dem Zweck der Eingliederungshilfe. Hiermit wird keine Eingliederung erreicht, sondern vielmehr eine dauernde Abhängigkeit des betreffenden Schülers von …

  • 19.11.2019

    Erwerbstätigkeit im 3. Quartal 2019: Höchster Stand seit der Wiedervereinigung

    Im 3. Quartal 2019 erreichte die Zahl der Erwerbstätigen mit Arbeitsort in Deutschland mit 45,4 Millionen ihren höchsten Stand nach der Wiedervereinigung im Jahr 1990. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Erwerbstätigenzahl infolge der bereits einsetzenden Herbstbelebung am Arbeitsmarkt im Vergleich z …