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Das Fachmodul für Wahlen und Abstimmungen

  • JURION Verwaltungspraxis - Wahlen und Abstimmungen

    JURION Verwaltungspraxis - Wahlen und Abstimmungen

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VerwaltungsNews

14.03.2019

VGH Bayern: Bürgerbegehren "Kein Tunnel in Starnberg" ist unzulässig

Der 4. Senat des VGH Bayern hat mit Urteil entschieden, dass das Bürgerbegehren "Kein Tunnel in Starnberg" von der Stadt Starnberg zu Recht als unzulässig zurückgewiesen worden ist.

Das Bürgerbegehren richtete sich gegen den angekündigten Bau eines im Jahr 2007 genehmigten, ca. 1,9 km langen Entlastungstunnels in der Ortsdurchfahrt der Bundesstraße 2 in Starnberg. Das im Juni 2017 eingereichte Bürgerbegehren zielte mit seiner Fragestellung darauf ab, dass "die Stadt Starnberg alles unternimmt, damit der planfestgestellte B 2- Tunnel in unserer Stadt nicht gebaut wird". Diese Formulierung wurde von der Mehrheit des Stadtrats aus verschiedenen Gründen für unzulässig gehalten. Eine dagegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht München ab.

Die von den Initiatoren des Bürgerbegehrens eingelegte Berufung zum VGH hatte ebenfalls keinen Erfolg. In der mündlichen Verhandlung wurde vor allem die Frage erörtert, ob die mit dem Bürgerbegehren angestrebte Verpflichtung der Stadt, "alles" gegen den Bau des Tunnels zu unternehmen, einen hinreichend bestimmten und vollzugsfähigen Inhalt hat. Das Gericht wies die Beteiligten darauf hin, dass sich aus der Fragestellung nicht ergebe, welche rechtlichen und/oder politischen Mittel der Stadtrat und die Stadtverwaltung im Falle eines erfolgreichen Bürgerentscheids ergreifen müssten. Nach Ansicht des VGH umfasst die Formulierung des Bürgerbegehrens zwar auch das ursprüngliche, rechtlich zulässige Ziel, einen zugunsten des Tunnelbaus gefassten und dem Bundesverkehrsminister förmlich mitgeteilten Stadtratsbeschluss vom Februar 2017 zu revidieren; gefordert wird aber darüber hinaus ein weiteres Tätigwerden zur Verhinderung des Tunnels.

Urteil des VGH Bayern vom 13.03.2019, Az.: 4 B 1851/18

Quelle: Pressemitteilung des VGH Bayern vom 14.03.2019