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Das Fachmodul für Wahlen und Abstimmungen

  • JURION Verwaltungspraxis - Wahlen und Abstimmungen

    JURION Verwaltungspraxis - Wahlen und Abstimmungen

    Ob Kommunal-, Bundestags- oder Europawahl: Wir unterstützen Sie mit unserer einzigartigen Kombination aus den Inhalten der renommierten wahlrechtlichen Standardwerke und einer topaktuellen Rechtsdatenbank.

    Ab sofort können Sie das neue Fachmodul einfach zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben.  

     

     

     

     

     

     

Diese Inhalte erwarten Sie:

Ob Kommunal-, Bundestags- oder Europawahl: Wir unterstützen Sie mit unserer einzigartigen Kombination aus den Inhalten der renommierten wahlrechtlichen Standardwerke, verlinkt mit einer topaktuellen Rechtsdatenbank:

           

  • Frommer/Engelbrecht: Bundeswahlrecht
  • Frommer/Engelbrecht/Bätge: Europawahlrecht
  • Schreiber: Bundeswahlgesetz (10. Auflage, 2017)
  • Bätge/Danzer/Engelbrecht: KommunalPraxis Wahlen
  • Bätge: Wahlen und Abstimmungen in NRW
  • Bätge: Wahlrecht
  • Vorschriften aus Bund, Ländern und EU
  • Rechtsprechung

VerwaltungsNews

11.02.2019

Untreuehandlung von Mitarbeiter durch Erstellen von Scheinarbeitsvertrag mit Angehörigem

Stellt ein Angestellter zu Gunsten des eigenen Sohnes mit Hilfe einer gescannten Unterschrift des Geschäftsführers einen Scheinarbeitsvertrag her, um monatliche Zahlungen gegenüber der Lohnbuchhaltung rechtfertigen zu können, begeht der Mitarbeiter eine Untreuehandlung. Auch wenn die Strafverfolgung eingestellt wird, kann das Gericht einen deliktischen Schadensersatzanspruch in Hinblick auf Rückzahlungen von Nettolohn und gezahlten Steuern und Sozialversicherungsbeträgen prüfen; Ergebnisse eines Strafprozesses oder Ermittlungsverfahrens sind für den Arbeitsgerichtsprozess nicht bindend. Dies komm allenfalls dann in Betracht, wenn ein Freispruch "wegen erwiesener Unschuld" erfolgt und eine Verdachtskündigung ausgesprochen worden ist.

Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 24.08.2018, Az.: 2 Sa 684/18