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Das Fachmodul für Wahlen und Abstimmungen

  • JURION Verwaltungspraxis - Wahlen und Abstimmungen

    JURION Verwaltungspraxis - Wahlen und Abstimmungen

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VerwaltungsNews

12.10.2018

Klares Nein zum Beamtenstreik! Lorse analysiert das BVerfG-Urteil zum Streikverbot von Beamten

Kurznachricht zu "Der Beamtenstreik ist abgesagt - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juni 2018 stärkt das deutsche Berufsbeamtentum" von Jürgen Lorse, original erschienen in: ZBR 2018 Heft 10, 325 - 335.

Das BVerfG hat mit Urteil vom 12.06.2018 (2 BvR 1738/12) entschieden, dass Beamte nicht streiken dürfen. Das Streikverbot sei zwar ein Eingriff in die Koalitionsfreiheit nach Art 9 Abs. 3 GG. Doch dieser ist nach Ansicht des Verfassungsgerichts gerechtfertigt, denn das Streikverbot sei ein eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG. Das Verbot müsse nicht ausdrücklich im Gesetz formuliert sein, entschieden die Richter in Karlsruhe. Und vor allem stehe es auch im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere der EMRK. Der Beitrag analysiert die Entscheidung des BVerfG und ordnet sie in den verfassungs- und völkerrechtlichen Rahmen ein. Sodann beleuchtet der Autor mögliche Folgen des Urteils für das deutsche Berufsbeamtentum. Schließlich untersucht Lorse die Auswirkungen der Entscheidung auf den zukünftigen Dialog zwischen EGMR und BVerfG.

Nach Ansicht des Autors stärkt die Entscheidung die Existenz des deutschen Berufsbeamtentums nach innen und außen. Das BVerfG hat aus Sicht des Verfassers jenen Stimmen, die ein einheitliches öffentliches Dienstrecht angestrebt haben, ein deutliche Absage erteilt. Der Beamte unterliege einer gesteigerten Treuepflicht, die sich in der uneingeschränkten zeitlichen Verfügbarkeit und Verlässlichkeit der Beamten zeige, um die Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens in allen Bereichen staatlichen Handelns zu gewährleisten. Das BVerfG habe sich einer restriktiven Auslegung des Begriffs der "Staatsverwaltung" widersetzt; es betrachtet Lehrer als Angehörige der Staatsverwaltung im Sinne des Art. 11 Abs. 2 S. 2 EMRK.

Zum Verhältnis zwischen BVerfG und EGMR führt der Autor aus, dass das letzte Wort zum deutschen Berufsbeamtentum nicht in Straßburg, sondern in Karlsruhe gesprochen werde. Er sieht in dem Urteil einen Markstein im Dialog des europäischen Verfassungsverbunds. Das hohe grundgesetzliche Schutzniveau sollte den EGMR dazu veranlassen, so der Verfasser, seine Prüfungsdichte und -tiefe zurückzunehmen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Martin Fuhrmann.