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Das Fachmodul für Wahlen und Abstimmungen

  • JURION Verwaltungspraxis - Wahlen und Abstimmungen

    JURION Verwaltungspraxis - Wahlen und Abstimmungen

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  • Bätge: Wahlen und Abstimmungen in NRW
  • Bätge: Wahlrecht
  • Vorschriften aus Bund, Ländern und EU
  • Rechtsprechung

VerwaltungsNews

14.09.2018

VG Aachen: Hambacher Forst - Räumung eines Baumhauses rechtmäßig

Das VG Aachen hat den Antrag eines Baumhausbewohners auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Räumung und Beseitigung abgelehnt.

Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt: Eine fiktive, auf die Nutzungsuntersagung, Räumung und Beseitigung des Baumhauses des Antragstellers (Baumhaus Kontiki) gerichtete Ordnungsverfügung wäre rechtmäßig. Weder verfüge der Antragsteller über die erforderliche Baugenehmigung noch wäre das Baumhaus, das als bauliche Anlage einzustufen sei, genehmigungsfähig. Es genüge nicht den maßgeblichen Brandschutzanforderungen. Daran ändere auch ein etwaiges Vorhalten von Feuerlöschern nichts. Zudem sei die Standsicherheit nach den der Kammer vorliegenden Lichtbildern nicht gewährleistet. Aufgrund der akuten Gefahr für Leib und Leben wegen des mangelnden Brandschutzes habe es keiner vorherigen Ordnungsverfügung bedurft. Hinzu komme, dass angesichts des in der Vergangenheit gezeigten Verhaltens der Baumhausbewohner (u.a. Angriffe auf Polizeibeamte mit Zwillen) nicht davon ausgegangen werden könne, dass diese einer entsprechenden Nutzungsuntersagung Folge leisteten.

Der Antragsteller könne sich auch nicht auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit berufen, da unfriedliche Demonstrationen nicht hiervon erfasst seien. Angesichts der bekannten Vorfälle sei davon auszugehen, dass die Baumhäuser Ausgangspunkt von Straftaten seien.

Beschluss des VG Aachen vom 14.09.2018, Az.: 5 L 1377/18

Quelle: Pressemitteilung des VG Aachen vom 14.09.2018