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Das Fachmodul für Wahlen und Abstimmungen

  • JURION Verwaltungspraxis - Wahlen und Abstimmungen

    JURION Verwaltungspraxis - Wahlen und Abstimmungen

    Ob Kommunal-, Bundestags- oder Europawahl: Wir unterstützen Sie mit unserer einzigartigen Kombination aus den Inhalten der renommierten wahlrechtlichen Standardwerke und einer topaktuellen Rechtsdatenbank.

    Ab sofort können Sie das neue Fachmodul einfach zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben.  

     

     

     

     

     

     

Diese Inhalte erwarten Sie:

Ob Kommunal-, Bundestags- oder Europawahl: Wir unterstützen Sie mit unserer einzigartigen Kombination aus den Inhalten der renommierten wahlrechtlichen Standardwerke, verlinkt mit einer topaktuellen Rechtsdatenbank:

           

  • Frommer/Engelbrecht: Bundeswahlrecht
  • Frommer/Engelbrecht/Bätge: Europawahlrecht
  • Schreiber: Bundeswahlgesetz (10. Auflage, 2017)
  • Bätge/Danzer/Engelbrecht: KommunalPraxis Wahlen
  • Bätge: Wahlen und Abstimmungen in NRW
  • Bätge: Wahlrecht
  • Vorschriften aus Bund, Ländern und EU
  • Rechtsprechung

VerwaltungsNews

14.09.2018

Angestellte Fremdgeschäftsführer als arbeitnehmerähnliche Selbstständige

Die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten richtet sich nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG. Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtswegs ist, dass es sich um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber handelt. § 5 Abs. 1 ArbGG bestimmt, wer als Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes gilt. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG wird zunächst der allgemeine Arbeitnehmerbegriff im Sinne des § 611 a Abs. 1 BGB zu Grunde gelegt. Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG wird die Arbeitnehmereigenschaft ausgeweitet auf Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind. Angestellte Fremdgeschäftsführer einer GmbH ohne weiteres Einkommen sind arbeitnehmerähnliche Selbstständige i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG.

Beschluss des LAG Baden-Württemberg vom 15.05.2018, Az.: 9 Ta 16/17