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  • Rechtsprechung

VerwaltungsNews

11.07.2018

Polizeianwärter darf wegen sichtbarer Unterarmtätowierung nicht abgelehnt werden

Ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst darf nicht allein wegen der sichtbaren großflächigen Tätowierung eines Löwenkopfes auf dem linken Unterarm als ungeeignet abgelehnt werden. Das Tragen einer solchen Tätowierung verstößt nicht gegen das beamtenrechtliche Neutralitätsgebot und kann weder über den ministeriellen Erlass für Kommissaranwärter im Land Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2013 noch im Rahmen der Befugnis zur Regelung der Dienstkleidung verboten werden, da das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Anwärters betroffen ist.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-polizei_anwrter.jpg

Sachverhalt:

Der Kläger bewarb sich im Jahr 2017 für die Einstellung in den nordrhein-westfälischen Polizeidienst in Nordrhein-Westfalen. Das zuständige Landesamt schloss ihn unter Berufung auf einen ministeriellen Erlass vom Auswahlverfahren aus, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms mit einem Löwenkopf auf einer Fläche von 20 cm x 14 cm tätowiert war. Nach diesem Erlass stellt eine großflächige sichtbare Tätowierung - völlig unabhängig von den Motiven - einen unüberwindbaren Eignungsmangel dar. Dem Eilrechtschutzersuchen des Klägers gab das VG mit der Begründung statt, dass die Tätowierung keine mit dem beamtenrechtlichen Neutralitätsgebot unvereinbare Botschaft transportiere und das seriöse und neutrale Auftreten des Bewerbers beeinträchtigen könnte. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass bereits die seit Jahren zu verzeichnende augenfällige Zunahme von Tätowierungen im sichtbaren Bereich verdeutliche, dass ein gesellschaftlicher Wandel in der Wahrnehmung und Bewertung von Tätowierungen stattgefunden habe. Im Folgenden wurde der Kläger schließlich zum Kommissaranwärter ernannt. Vorliegend war nur noch über die damit einhergehende, kostenrelevante Erledigung des Rechtsstreits zu entscheiden.

Entscheidungsanalyse:

Das VG hat entschieden, dass die ursprünglich erhobene Verpflichtungsklage bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses zulässig und begründet war. Das beklagte Land hätte den Kläger nicht allein wegen seiner großflächigen Tätowierung ablehnen dürfen, da es hierfür keine Ermächtigungsgrundlage gebe. Die Reglementierung zulässiger Tätowierungen im Beamtenverhältnis greife in den Schutzbereich von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ein und bedürfe deshalb einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Regelung. Hieran fehle es bei dem ministeriellen Erlass. Entgegen bisheriger Rechtsprechung bestehe auch nicht die Möglichkeit eines Verbots zum Tragen einer solchen Tätowierung aufgrund der Befugnis zur Regelung der Kleiderordnung.

Praxishinweis:

Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung stellen Tätowierungen erst dann ein Einstellungshindernis dar, wenn sie dazu führen können, den betreffenden Polizeivollzugsbeamten wegen seines äußeren Erscheinungsbildes abzulehnen oder zumindest Misstrauen gegen ihn hervorzurufen. Dies kann nicht bei einer am Unterarm befindlichen Tätowierung mit einem "harmlosen" Motiv angenommen werden. In Zeiten, in denen Tätowierungen gesellschaftlich allgegenwärtig geworden sind, kann man nicht davon sprechen, dass die Mehrheit aller recht und billig denkenden Menschen eine ablehnende Haltung gegenüber einem solchen Körperschmuck einnähmen. Der Umstand, dass eine bestimmte Tätowierung möglicherweise als unästhetisch betrachtet werden kann, vermag keinen Eignungsmangel zu Einstellung in den Polizeidienst zu begründen. Vorliegend hat das VG entschieden, dass der streitige ministerielle Erlass eine zu weitgehende Regelung beinhaltet, die so nur vom Gesetzgeber getroffen werden darf, zumal hiermit das Recht der betroffenen Beamten auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gem. Art. 2 Abs. 1 GG betroffen ist. Das VG stellt sich gegen die bisherige Rechtsprechung, die Einschränkungen hinsichtlich des Tragens von Tätowierungen über die Befugnis zur Regelung der Dienstkleidung im Rahmen der Generalklausel des § 74 BBG für möglich erachtet.

Urteil des VG Düsseldorf vom 08.05.2018, Az.: 2 K 15637/17