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Das Fachmodul für Wahlen und Abstimmungen

  • JURION Verwaltungspraxis - Wahlen und Abstimmungen

    JURION Verwaltungspraxis - Wahlen und Abstimmungen

    Ob Kommunal-, Bundestags- oder Europawahl: Wir unterstützen Sie mit unserer einzigartigen Kombination aus den Inhalten der renommierten wahlrechtlichen Standardwerke und einer topaktuellen Rechtsdatenbank.

    Ab sofort können Sie das neue Fachmodul einfach zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben.  

     

     

     

     

     

     

Diese Inhalte erwarten Sie:

Ob Kommunal-, Bundestags- oder Europawahl: Wir unterstützen Sie mit unserer einzigartigen Kombination aus den Inhalten der renommierten wahlrechtlichen Standardwerke, verlinkt mit einer topaktuellen Rechtsdatenbank:

           

  • Frommer/Engelbrecht: Bundeswahlrecht
  • Frommer/Engelbrecht/Bätge: Europawahlrecht
  • Schreiber: Bundeswahlgesetz (9. Auflage, 2013)
  • Bätge/Danzer/Engelbrecht: KommunalPraxis Wahlen
  • Bätge: Wahlen und Abstimmungen in NRW
  • Bätge: Wahlrecht
  • Vorschriften aus Bund, Ländern und EU
  • Rechtsprechung

VerwaltungsNews

20.06.2018

Nichtigkeit der Bestellung eines Wahlvorstandes

Besteht bei der Zusammenlegung von mehreren Betrieben oder Betriebsteilen in einem Betrieb ein Betriebsteil ein Betriebsrat, so hat dieser nach § 16 BetrVG einen Wahlvorstand zu bestellen. Die Bestellung eines Wahlvorstandes zur Durchführung einer Betriebsratswahl durch den Gesamtbetriebsrat nach vorheriger Bestellung verschiedener Wahlvorstände durch regionale Betriebsräte kann einen offensichtlichen und groben Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften darstellen, der zur Nichtigkeit der Bestellung des Wahlvorstandes führen kann. Bei der Beurteilung der Nichtigkeit einer Wahlvorstandsbestellung zur Durchführung einer Betriebsratswahl sind auch die subjektiven Beweggründe der bestellenden Betriebspartei zu berücksichtigen.

Beschluss des ArbG Düsseldorf vom 29.03.2018, Az.: 7 BVGa 5/18