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Das Fachmodul für Wahlen und Abstimmungen

  • JURION Verwaltungspraxis - Wahlen und Abstimmungen

    JURION Verwaltungspraxis - Wahlen und Abstimmungen

    Ob Kommunal-, Bundestags- oder Europawahl: Wir unterstützen Sie mit unserer einzigartigen Kombination aus den Inhalten der renommierten wahlrechtlichen Standardwerke und einer topaktuellen Rechtsdatenbank.

    Ab sofort können Sie das neue Fachmodul einfach zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben.  

     

     

     

     

     

     

Diese Inhalte erwarten Sie:

Ob Kommunal-, Bundestags- oder Europawahl: Wir unterstützen Sie mit unserer einzigartigen Kombination aus den Inhalten der renommierten wahlrechtlichen Standardwerke, verlinkt mit einer topaktuellen Rechtsdatenbank:

           

  • Frommer/Engelbrecht: Bundeswahlrecht
  • Frommer/Engelbrecht/Bätge: Europawahlrecht
  • Schreiber: Bundeswahlgesetz (9. Auflage, 2013)
  • Bätge/Danzer/Engelbrecht: KommunalPraxis Wahlen
  • Bätge: Wahlen und Abstimmungen in NRW
  • Bätge: Wahlrecht
  • Vorschriften aus Bund, Ländern und EU
  • Rechtsprechung

VerwaltungsNews

17.05.2018

Vergleich über Zeugnisberichtigung erwächst nicht in Rechtskraft

Die prozessuale Wirkung eines Prozessvergleichs besteht nur darin, dass er einen Rechtsstreit beendet und einen Vollstreckungstitel bildet. Alle prozessualen Wirkungen, die auf der Rechtskraft eines Urteils beruhen, gelten für Prozessvergleiche nicht. Waren in einem Vorverfahren neben Zahlungsansprüchen aus einem beendeten Arbeitsverhältnis auch konkrete Forderungen zur Berichtigung eines bereits erteilten Zeugnisses streitig und haben sich die Parteien dann in einem gerichtlichen Vergleich auf die allgemeine Formulierung geeinigt, die Arbeitgeberin möge ein wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis mit der Gesamtnote "Gut" erteilen, so steht diese Vergleichsformulierung einer erneuten Zeugnisberichtigungsklage gleichen Inhalts nicht entgegen, wenn sich das Zeugnis nach wie vor weder als gut noch als wohlwollend darstellt. Hätten die Parteien tatsächlich einen nachfolgenden Zeugnisberichtigungsstreit ausschließen wollen, so hätten sie dies ausdrücklich vereinbaren müssen.

Urteil des LAG Köln vom 15.03.2018, Az.: 6 Sa 15/18