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Das Fachmodul für Wahlen und Abstimmungen

  • JURION Verwaltungspraxis - Wahlen und Abstimmungen

    JURION Verwaltungspraxis - Wahlen und Abstimmungen

    Ob Kommunal-, Bundestags- oder Europawahl: Wir unterstützen Sie mit unserer einzigartigen Kombination aus den Inhalten der renommierten wahlrechtlichen Standardwerke und einer topaktuellen Rechtsdatenbank.

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Diese Inhalte erwarten Sie:

Ob Kommunal-, Bundestags- oder Europawahl: Wir unterstützen Sie mit unserer einzigartigen Kombination aus den Inhalten der renommierten wahlrechtlichen Standardwerke, verlinkt mit einer topaktuellen Rechtsdatenbank:

           

  • Frommer/Engelbrecht: Bundeswahlrecht
  • Frommer/Engelbrecht/Bätge: Europawahlrecht
  • Schreiber: Bundeswahlgesetz (10. Auflage, 2017)
  • Bätge/Danzer/Engelbrecht: KommunalPraxis Wahlen
  • Bätge: Wahlen und Abstimmungen in NRW
  • Bätge: Wahlrecht
  • Vorschriften aus Bund, Ländern und EU
  • Rechtsprechung

VerwaltungsNews

21.06.2018

Anforderungen eine Versorgungsberechtigung nach dem AAÜG

Der Versorgungsträger hat Daten zu Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem, dem hieraus tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen, den Arbeitsausfalltagen sowie allen Tatumstände, die erforderlich sind, um eine besondere Beitragsbemessungsgrenze anzuwenden, nur festzustellen, wenn das AAÜG überhaupt anwendbar ist. Voraussetzung für die Anwendbarkeit des AAÜG nach dessen § 1 Abs. 1 Satz 1 ist nicht nur die Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem, sondern auch der Erwerb einer entsprechenden Versorgungsberechtigung (Versorgungsanspruchs oder Versorgungsanwartschaft).

Urteil des LSG Hessen vom 09.03.2018, Az.: L 5 R 76/16