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Das Fachmodul für Wahlen und Abstimmungen

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VerwaltungsNews

16.04.2018

VG Stade: Weitere Nutzungsmöglichkeiten des Esterings vorläufig gestoppt

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Stade hat mit nicht rechtskräftigem Beschluss die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des BUND als nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz anerkanntem Naturschutzverband gegen die dem Automobil Club Niederelbe e. V. im ADAC - ACN -vom Landkreis Stade erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 02.06.2017 zum in zeitlicher Hinsicht erweiterten Betrieb auf dem Estering in Buxtehude - einer Motorsport-Rennstrecke für Rallycross-Wettbewerbe - wiederhergestellt. Damit entfällt für den ACN vorläufig die Möglichkeit, von den zusätzlich genehmigten 40 Nutzungstagen zu Test- und Trainingszwecken auf dem Estering Gebrauch zu machen.

Zur Begründung hat die Kammer neben der rechtsfehlerhaft unterbliebenen Anhörung des BUND vor der hier streitgegenständlichen Vollzugsanordnung darauf abgestellt, dass die Begründung der Sofortvollzugsanordnung durch den Landkreis das erforderliche besondere Interesse daran nicht erkennen lasse. Allein wirtschaftliche Interessen des Rennstreckenbetreibers für die Ausweitung der zeitlichen Nutzungsmöglichkeiten der Motorsport-Rennstrecke seien auch unter Berücksichtigung der vom ACN auf eigenes Risiko eingegangenen Verpflichtungen im Hinblick auf zukünftige Rennveranstaltungen insoweit nicht ausreichend.

Die Kammer hält den Widerspruch des BUND aller Voraussicht nach in der Sache schon deshalb für erfolgreich, weil im Zuge des konkreten Genehmigungsverfahrens die rechtliche Verpflichtung zur Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht beachtet worden sei. Für dauerhaft vorhandene Renn- oder Teststrecken wie beim Estering seien Genehmigungsverfahren aufgrund der Gesetzeslage im Bundes-Immissionsschutzgesetz mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Dies sei auch deshalb zu fordern, weil es sich bei der streitgegenständlichen Genehmigung nicht um eine bloße Änderungsgenehmigung, sondern um eine Neugenehmigung der Rennsportanlage handele. Denn mit der neuen Genehmigung werde der nunmehr vom ACN gewünschte Betrieb der Anlage an 52 Tagen mit entsprechenden Beschränkungen des Betriebs, Nebenbestimmungen etc. auf eine im Vergleich zur 1984 bzw. 2011 genehmigten Nutzung der Anlage - beschränkt auf 12 Betriebstage - auf eine völlig neue rechtliche Grundlage gestellt.

Weil nach Einschätzung des Gerichts bereits der Verstoß gegen das Erfordernis einer förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Rechtswidrigkeit der erteilten Genehmigung führt und die getroffene Entscheidung trägt, hat die Kammer von der Prüfung abgesehen, ob Zweifel an der in rechtlicher Hinsicht anforderungsgemäßen Vorprüfung der Umweltverträglichkeitsprüfung letztlich durchgreifen. Ebenfalls könne dahinstehen, ob die Befreiung von den Kernfestsetzungen des Bebauungsplans mit den Grundzügen der Planung vereinbar sei und ob sich der BUND wegen der zwischenzeitlichen Änderung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes mit Erfolg darauf berufen könne.

Zum rechtlichen Schicksal der 1984 bzw. 2011 genehmigten Nutzung des Esterings an 12 Betriebstagen hat sich das Gericht nicht geäußert, weil es darauf für die Entscheidungsfindung nicht ankam.

Beschluss des VG Stade vom 11.04.2018, Az.: 2 B 276/18

Quelle: Pressemitteilung des VG Stade vom 16.04.2018