Das Fachmodul für Wahlen und Abstimmungen
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JURION Verwaltungspraxis - Wahlen und Abstimmungen
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Diese Inhalte erwarten Sie:
Ob Kommunal-, Bundestags- oder Europawahl: Wir unterstützen Sie mit unserer einzigartigen Kombination aus den Inhalten der renommierten wahlrechtlichen Standardwerke, verlinkt mit einer topaktuellen Rechtsdatenbank:
- Frommer/Engelbrecht: Bundeswahlrecht
- Frommer/Engelbrecht/Bätge: Europawahlrecht
- Schreiber: Bundeswahlgesetz (9. Auflage, 2013)
- Bätge/Danzer/Engelbrecht: KommunalPraxis Wahlen
- Bätge: Wahlen und Abstimmungen in NRW
- Bätge: Wahlrecht
- Vorschriften aus Bund, Ländern und EU
- Rechtsprechung
VerwaltungsNews
14.03.2018
Anspruch auf höhere Rentenanpassung
Sieht ein Tarifvertrag zur betrieblichen Altersversorgung vor, dass die dort geregelte Gesamtversorgung entsprechend der Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung steigen soll, und ist gleichzeitig zugunsten der Arbeitgeberin ein Anpassungsvorbehalt vorgesehen, wonach etwas anderes beschlossen werden darf, sofern die grundsätzlich vorgesehene Steigerung "für nicht vertretbar" gehalten wird, so erfordert das Gebrauchmachen dieses Anpassungsvorbehalts das Vorliegen hinreichender wirtschaftlicher Gründe. Die Formulierung "nicht für vertretbar halten" stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar. Dieser Rechtsbegriff ist aber auslegungsfähig. Dabei muss die Arbeitgeberseite den Ausnahmecharakter des Anpassungsvorbehalts beachten sowie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit sowie des Vertrauensschutzes wahren.
Urteil des LAG Hamburg vom 27.07.2017, Az.: 7 Sa 21/17