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Das Fachmodul für Wahlen und Abstimmungen

  • JURION Verwaltungspraxis - Wahlen und Abstimmungen

    JURION Verwaltungspraxis - Wahlen und Abstimmungen

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  • Bätge: Wahlen und Abstimmungen in NRW
  • Bätge: Wahlrecht
  • Vorschriften aus Bund, Ländern und EU
  • Rechtsprechung

VerwaltungsNews

11.01.2018

"Direktversicherung" - Böhm untersucht die Auswirkungen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Kurznachricht zu "Haftungsfalle "Direktversicherung" bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses" von RAin/FAArbR Dr. Annett Böhm, original erschienen in: ArbRB 2017 Heft 12, 386 - 389.

Die Autorin legt einleitend dar, dass § 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 BetrAVG bestimmt, dass sich die Höhe der Anwartschaft für einen Arbeitnehmer, dem eine betriebliche Altersvorsorge in Form einer Direktversicherung zugesagt wurde und der mit einer unverfallbaren Anwartschaft vorzeitig, d.h. ohne unmittelbaren Übergang in den Ruhestand, aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, im Grundsatz nach dem Quotierungsverfahren richtet. Um die mit dem Quotierungsverfahren einhergehende Ergänzungshaftung zu vermeiden, kann der Arbeitgeber gem. § 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BetrAVG ausnahmsweise die sog. versicherungsförmige Lösung wählen. Böhm macht deutlich, dass das Wahlrecht allein dem Arbeitgeber zusteht. Er ist in seiner Wahl grundsätzlich frei und keinen inhaltlichen Bindungen unterworfen; daher kann er sich auch für eine für den Arbeitnehmer ungünstigere Lösung entscheiden. Die Voraussetzungen hierfür hat das BAG jetzt erstmals konkretisiert und gegenüber der gängigen Praxis erheblich verschärft (vgl. BAG, Urteil vom 19.05.2016, Az.: 3 AZR 794/16; BAG, Urteil vom 12.02.2013, Az.: 3 AZR 99/11). Böhm zeigt im Folgenden auf, dass das Quotierungsverfahren (sog. arbeitsrechtliche Lösung) sich dadurch auszeichnet, dass zunächst ermittelt wird, welchen Anspruch der Mitarbeiter nach dem Direktversicherungsvertrag hätte, wenn er bis zum unmittelbaren Übergang in den Ruhestand weitergearbeitet hätte.

Anschließend ist dieser Betrag mit der tatsächlichen Beschäftigungszeit zu multiplizieren und durch die (bis zum Beginn des Ruhestands theoretisch) mögliche Beschäftigungszeit zu dividieren (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 BetrAVG). Besteht ein Delta zwischen dem so ermittelten Betrag und dem Anspruch nach dem Direktversicherungsvertrag, hat der Arbeitnehmer in dieser Höhe einen Ausgleichs-/Ergänzungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber. Im nächsten Abschnitt erläutert die Autorin die versicherungsförmige Lösung gem. § 2 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG. Hierdurch lässt sich eine Nachhaftung vermeiden. Böhm erläutert die Voraussetzungen für die versicherungsförmige Lösung und arbeitet heraus, dass der Arbeitgeber die versicherungsförmige Lösung nur dann vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklären kann, wenn das Verlangen in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses steht. Die Autorin empfiehlt, dass jede betroffene Personalakte ca. nach Ablauf von einem Monat nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses daraufhin geprüft wird, ob die entsprechenden Erklärungen (auch des Versicherers) enthalten sind. Musterformulierungen für eine Mitteilung an die Versicherung, eine Erklärung gegenüber dem Arbeitnehmer und einer Klausel für einen Aufhebungsvertrag bilden den Abschluss des Beitrags.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.