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Das Fachmodul für Wahlen und Abstimmungen

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  • Rechtsprechung

VerwaltungsNews

12.10.2017

Dauerhafte Befristungen von Arbeitsverträgen als Personalreserve können unwirksam sein

Ein durch Anzahl und Dauer der Befristungen indizierter Rechtsmissbrauch ist bei einer Befristung zur Vertretung nicht ohne weiteres deshalb entkräftet, weil der Arbeitgeber grundsätzlich nicht verpflichtet ist, eine Personalreserve in Form unbefristet beschäftigter Vertretungskräfte vorzuhalten. Der Arbeitgeber kann sich nicht auf den Sachgrund der Vertretung berufen, wenn er den befristet beschäftigten Arbeitnehmer über Jahre hinweg dauerhaft als Personalreserve für unterschiedliche Vertretungsfälle "vorhält". Unter diesen Umständen kommt ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande, selbst wenn damit die Gefahr eines zeitweisen Personalüberhangs nicht auszuschließen und bei den Personalplanungen zu berücksichtigen sein mag.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-arbeitsvertrag_personal.jpg

Sachverhalt:

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrags des Klägers. Der Kläger ist Diplom-Sportlehrer ohne Lehramtsbefähigung. Das beklagte Land beschäftigte ihn von 2002 (jedenfalls wegen einer kurzen Unterbrechung seit 2004) bis 11.04.2014 aufgrund von insgesamt 25 befristeten Arbeitsverträgen als Lehrer. Befristungsgrund - auch für den letzten Arbeitsvertrag - waren Vertretungen von Kollegen. Der Kläger erhob mit Klage vom 30.04.2014 Entfristungsklage. Er vertritt die Auffassung, die letzte Befristung sei aufgrund der langjährigen Dauer seiner Beschäftigung und der Anzahl der abgeschlossenen befristeten Verträge rechtsmissbräuchlich. Das beklagte Land beruft sich u.a. darauf, dass keine Pflicht bestehe, eine Personalreserve für abwesende Stammkräfte vorzuhalten. Die wiederholten Befristungen seien zudem auf die mangelnde Qualifikation des Klägers zurückzuführen. Es bestehe ein berechtigtes Interesse daran, nur Personen mit Lehramtsbefähigung unbefristet als Lehrer einzustellen, um den Schülern eine möglichst qualifizierte Ausbildung zu gewährleisten. Die Vorinstanzen haben der Entfristungsklage stattgegen. Auch die Revision des beklagten Landes hat keinen Erfolg.

Entscheidungsanalyse:

Die im Arbeitsvertrag vom 22.08.2013 vereinbarte Befristung zum 11.04.2014 ist zwar durch den Sachgrund der Vertretung gerechtfertigt. Das beklagte Land ist jedoch nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs gehindert, sich auf diesen Sachgrund zu berufen. Die Bestimmung der Schwelle eines institutionellen Rechtsmissbrauchs hängt maßgeblich von der Gesamtdauer der befristeten Verträge sowie der Anzahl der Vertragsverlängerungen ab. In seiner Entscheidung vom 26.10.2016 - 7 AZR 135/15 - hat der 7. Senat konkretisiert, wann eine umfassende Missbrauchskontrolle geboten ist. Werden die in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG genannten Grenzen alternativ oder kumulativ in besonders gravierendem Ausmaß überschritten, kann eine missbräuchliche Ausnutzung der an sich eröffneten Möglichkeit zur Sachgrundbefristung indiziert sein. Von einem indizierten Rechtsmissbrauch ist i.d.R. auszugehen, wenn durch die befristeten Verträge einer der Werte des § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG um mehr als das Fünffache überschritten wird oder beide Werte mehr als das jeweils Vierfache betragen. Das bedeutet, dass ein Rechtsmissbrauch indiziert ist, wenn die Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses zehn Jahre überschreitet oder mehr als 15 Vertragsverlängerungen vereinbart wurden oder wenn mehr als zwölf Vertragsverlängerungen bei einer Gesamtdauer von mehr als acht Jahren vorliegen. In einem solchen Fall hat allerdings der Arbeitgeber die Möglichkeit, die Annahme des indizierten Gestaltungsmissbrauchs durch den Vortrag besonderer Umstände zu entkräften. Nach diesen Grundsätzen hat das Landesarbeitsgericht zu Recht eine rechtsmissbräuchliche Vertragsgestaltung angenommen, so der 7. Senat. Das beklagte Land konnte die Indizwirkung nicht durch Darlegung besonderer Umstände entkräften. Ein Arbeitgeber kann sich nicht ohne weiteres auf den Sachgrund der Vertretung berufen, wenn der Arbeitnehmer als ständige Personalreserve "vorgehalten" wird. Zwar ist der Arbeitgeber grundsätzlich nicht verpflichtet, eine Personalreserve in Form unbefristet beschäftigter Vertretungskräfte vorzuhalten, um Vertretungsfälle abzudecken (BAG, Urteil vom 24.08.2017 - 7 AZR 41/15). Der Arbeitgeber kann sich jedoch nicht mehr auf den Sachgrund der Vertretung berufen, wenn die fortlaufende befristete Beschäftigung des Arbeitnehmers den Schluss auf einen dauerhaften Bedarf an dessen Beschäftigung zulässt. So verhält es sich, wenn der Arbeitgeber den befristet beschäftigten Arbeitnehmer über Jahre hinweg im Ergebnis als Personalreserve für unterschiedliche Vertretungsfälle einsetzt. Besteht in Wahrheit ein dauerhafter Bedarf an der Beschäftigung, kommt ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande, selbst wenn damit die Gefahr eines zeitweisen Personalüberhangs nicht völlig auszuschließen und bei den Personalplanungen zu berücksichtigen sein mag (BAG, Urteil vom 07.10.2015 - 7 AZR 944/13). Diese Grundsätze gelten auch für den Schulbereich. Die fehlende Lehramtsbefähigung des Klägers entkräftet den indizierten Rechtsmissbrauch ebenfalls nicht. Zwar hat das beklagte Land grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran, nur qualifizierte Lehrkräfte mit einer Lehramtsbefähigung unbefristet einzustellen. Dies konnte hier aber keinen Hinderungsgrund darstellen. Das beklagte Land hat den Kläger ununterbrochen 9,5 Jahre lang beschäftigt und das Argument der fehlenden formalen Qualifikation und vielseitigeren Einsetzbarkeit des Klägers verliert mit zunehmender Dauer der Beschäftigung an Gewicht und vermag daher einen indizierten Rechtsmissbrauch nicht mehr zu entkräften.

Praxishinweis:

Auch auf mögliche haushaltsrechtliche Gründe hat der 7. Senat abschließend hingewiesen. Der vertragsschließende öffentliche Arbeitgeber ist zwar gehalten, keine Verpflichtungen einzugehen, die nicht durch ein Haushaltsgesetz gedeckt sind. Allerdings darf der öffentliche Arbeitgeber die Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen nicht unter Berufung auf das Fehlen von Haushaltsmitteln verweigern, wenn ein Arbeitsvertrag unter Verletzung des Haushaltsgesetzes geschlossen wurde. Die verbindlichen Vorgaben des Haushalts rechtfertigen nicht die gesetzwidrige Gestaltung befristeter Arbeitsverträge. Auch dieses Argument entkräftet die Indizwirkung des Rechtsmissbrauchs daher nicht.

Urteil des BAG vom 17.05.2017, Az.: 7 AZR 420/15