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Das Fachmodul für Wahlen und Abstimmungen

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  • Bätge: Wahlrecht
  • Vorschriften aus Bund, Ländern und EU
  • Rechtsprechung

VerwaltungsNews

10.08.2017

Altersdiskriminierende Regelung führt ohne weitere Bezugsgröße zur "Anpassung nach oben"

Beruht die altersdiskriminierende Wirkung einer Regelung ausschließlich auf einer Altersstaffelung, kann der Gleichbehandlungsgrundsatz nur dadurch gewahrt werden, dass den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselben Vorteile gewährt werden wie den Angehörigen der privilegierten Gruppe. Die begünstigende Regelung bleibt das einzig gültige Bezugssystem, solange keine Maßnahmen zur Gleichbehandlung beider Personengruppen getroffen sind. Eine "Anpassung nach unten" scheidet aus.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-diskriminierung_regelung.jpg

Sachverhalt:

Die Parteien streiten über Schichtfreizeittage. Der 1967 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit 1988 als Croupier im Schichtdienst beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die für die Beklagte geltenden Tarifverträge Anwendung. Danach hatte der Kläger wegen der Schichtdienste Anspruch auf zusätzliche Schichtfreizeittage. 1994 trat ein neuer Manteltarifvertrag in Kraft. Danach staffelte sich der Anspruch der Beschäftigten auf zusätzliche Schichtfreizeittage nunmehr nach dem Lebensalter. Nach § 5 MTV 1994 i.V.m. der Protokollnotiz zu § 4 Abs. 7 MTV 1994 konnte sich damit abhängig vom Lebensalter ein Anspruch von bis zu zwölf Schichtfreizeittagen ergeben. Im Februar 2005 war der Kläger 37 Jahre alt. Zu diesem Zeitpunkt standen ihm nach § 5 MTV 1994 sechs Schichtfreizeittage pro Kalenderjahr zu. Eine erhöhte Anzahl an Schichtfreizeittage nach der Lebensalter-Staffelung erhielt der Kläger nicht. Bis zum Stichtag des 31.12.1993 hatte er das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet. 2005 und 2012 wurde der MTV nochmals geändert, bezüglich der Schichtfreizeittage wurde aber ein Bestandsschutz geregelt. Der Kläger erhielt auch unter Geltung der Manteltarifverträge 2005 und 2012 weiter sechs Schichtfreizeittage pro Kalenderjahr. Der Kläger verlangt von der Beklagten die höchstmögliche Zahl von zwölf Schichtfreizeittagen im Kalenderjahr, die Staffelung nach dem Lebensalter im MTV sei altersdiskriminierend. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers hat Erfolg.

Entscheidungsanalyse:

Dem Kläger stehen für das Jahr 2013 (und für die Folgejahre) aufgrund eines Schadensersatzanspruchs zwölf und nicht lediglich sechs Schichtfreizeittage zu. Die Altersstaffeln für die Schichtfreizeittage in § 5 MTV 1994 und der Protokollnotiz zu § 4 Abs. 7 MTV 1994 verstoßen gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 i.V.m. § 1 AGG. Sie sind deshalb nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Unter Geltung des MTV 1994 standen dem Kläger die eingeklagten Schichtfreizeitansprüche nur deswegen nicht zu, weil er nicht das Lebensalter erreicht hatte, um in die jeweils höchste Altersstufe zu fallen. Ein wie der Kläger schon vor Geltung des MTV 1994 eingestellter, aber hinreichend älterer Arbeitnehmer hätte dagegen Anspruch auf die vom Kläger geforderten Schichtfreizeittage gehabt und eine günstigere Behandlung erfahren. In den nachfolgenden Tarifverträgen (MTV 2005 und MTV 2012) haben die Tarifvertragsparteien die Altersstaffelung zwar abgeschafft, allerdings nur für Arbeitnehmer, die unter Geltung des MTV 2005 neu eingestellt wurden. Für die Gruppe der "Altarbeitnehmer", die wie der Kläger bereits vor der Geltung des MTV 1994 eingestellt worden waren, wurden die bis zum Inkrafttreten des MTV 2005 entstandenen Schichtfreizeitansprüche durch die Besitzstandsregelungen verstetigt. Verstetigt wurden damit auch die unmittelbaren Benachteiligungen innerhalb der Gruppe der "Altarbeitnehmer". Die Benachteiligung wirkt damit über die Besitzstandsregelungen zum MTV 2005 und MTV 2012 fort. Die unmittelbare Ungleichbehandlung zulasten des Klägers ist auch nicht gerechtfertigt. Die Beklagte hat nicht dargelegt, dass die Staffelung der Schichtfreizeitansprüche den Schutz älterer Arbeitnehmer bezweckt. Sie hat sich auf die pauschale Behauptung beschränkt, ältere Arbeitnehmer seien erholungsbedürftiger. Damit hat sie ihrer Vortragslast für einen Rechtfertigungsgrund nach § 10 AGG nicht genügt. Die nicht gerechtfertigte unmittelbare Benachteiligung des Klägers führt zu einer "Anpassung nach oben". Der Kläger ist zu behandeln, als hätte er in den maßgeblichen Zeitpunkten bereits das Lebensalter aufgewiesen, das erforderlich war, um in die jeweils höchste Altersstufe zu fallen. Tarifliche Regelungen, die gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG verstoßen, sind nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Eine solche Unwirksamkeit kann unterschiedliche Auswirkungen haben. Grundsätzlich ist auch eine "Anpassung nach unten" möglich. Die hier zu beurteilende Gestaltung wahrt die Erfordernisse einer "Anpassung nach unten" für die Zukunft jedoch nicht. Sie unterscheidet sich von dem Fall, über den der Senat mit Urteil vom 18.02.2016 - 6 AZR 700/14 - entschieden hat. Dort verstieß lediglich eine Komponente, die nötige Vollendung des 55. Lebensjahres, gegen das Verbot der Altersdiskriminierung, während die Honorierung einer 15-jährigen Betriebstreue aufrechterhalten blieb. Es gab also auch nach der "Eliminierung" der diskriminierenden Bestimmung ein gültiges Bezugssystem, wie es der EuGH verlangt (vgl. EuGH, Urteil vom 28.01.2015 - C-417/13). In der Konstellation, über die der 6. Senat in dieser Sache zu befinden hat, beruht die altersdiskriminierende Wirkung allein auf den Altersstaffelungen in § 5 MTV 1994. Solange - wie hier - keine Maßnahmen getroffen worden sind, um die Gleichbehandlung wiederherzustellen, kann der Gleichbehandlungsgrundsatz in einem solchen Fall nur dadurch gewahrt werden, dass den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselben Vorteile gewährt werden wie diejenigen, die den Angehörigen der privilegierten Gruppe zugutekommen. Die begünstigende Regelung bleibt das einzig gültige Bezugssystem, solange das Unionsrecht nicht richtig durchgeführt ist. Eine "Anpassung nach unten" scheidet damit aus.

Praxishinweis:

Die Höhe der Schichtfreizeitansprüche nach § 5 MTV 1994 war hier am Maßstab des AGG zu messen. Es kommt nicht darauf an, dass der Umfang der Schichtfreizeitansprüche auf den MTV 1994 zurückgeht, dessen Regelungen vor Inkrafttreten des AGG am 18.08.2006 getroffen wurden. Entscheidend ist allein der Zeitpunkt des benachteiligenden Verhaltens. Das AGG findet Anwendung, wenn eine Benachteiligungshandlung nach seinem Inkrafttreten stattfindet, auch wenn sie auf eine Tarifregelung gestützt wird, die älter ist als das AGG. § 33 Abs. 1 AGG enthält keine entgegenstehende Übergangsregelung (vgl. BAG, Urteil vom 12.04.2016 - 9 AZR 659/14).

Urteil des BAG vom 27.04.2017, Az.: 6 AZR 119/16