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Das Fachmodul für Wahlen und Abstimmungen

  • JURION Verwaltungspraxis - Wahlen und Abstimmungen

    JURION Verwaltungspraxis - Wahlen und Abstimmungen

    Ob Kommunal-, Bundestags- oder Europawahl: Wir unterstützen Sie mit unserer einzigartigen Kombination aus den Inhalten der renommierten wahlrechtlichen Standardwerke und einer topaktuellen Rechtsdatenbank.

    Ab sofort können Sie das neue Fachmodul einfach zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben.  

     

     

     

     

     

     

Diese Inhalte erwarten Sie:

Ob Kommunal-, Bundestags- oder Europawahl: Wir unterstützen Sie mit unserer einzigartigen Kombination aus den Inhalten der renommierten wahlrechtlichen Standardwerke, verlinkt mit einer topaktuellen Rechtsdatenbank:

           

  • Frommer/Engelbrecht: Bundeswahlrecht
  • Frommer/Engelbrecht/Bätge: Europawahlrecht
  • Schreiber: Bundeswahlgesetz (9. Auflage, 2013)
  • Bätge/Danzer/Engelbrecht: KommunalPraxis Wahlen
  • Bätge: Wahlen und Abstimmungen in NRW
  • Bätge: Wahlrecht
  • Vorschriften aus Bund, Ländern und EU
  • Rechtsprechung

VerwaltungsNews

15.06.2017

Keine Verwertbarkeit von nicht in Führungszeugnis für Behörden aufgenommenen Straftaten

Gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) zur Klärung von Eignungszweifeln anordnen, wenn die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nach § 11 Abs. 1 FeV zu überprüfen ist. Es bestehen aber Bedenken hinsichtlich der materiellen Rechtmäßigkeit einer entsprechenden Anordnung, wenn zu ihrer Begründung auch Verurteilungen aufgeführt werden, die im Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 Satz 1 BZRG nicht mehr enthalten sind. Es ist davon auszugehen, bei Verurteilungen nur die (noch) in einem Führungszeugnis für Behörden aufgenommenen als verwertbar anzusehen und damit nicht alle im Zentralregister eingetragenen Verurteilungen.

Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 05.05.2017, Az.: 16 E 1138/15