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Das Fachmodul für Wahlen und Abstimmungen

  • JURION Verwaltungspraxis - Wahlen und Abstimmungen

    JURION Verwaltungspraxis - Wahlen und Abstimmungen

    Ob Kommunal-, Bundestags- oder Europawahl: Wir unterstützen Sie mit unserer einzigartigen Kombination aus den Inhalten der renommierten wahlrechtlichen Standardwerke und einer topaktuellen Rechtsdatenbank.

    Ab sofort können Sie das neue Fachmodul einfach zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben.  

     

     

     

     

     

     

Diese Inhalte erwarten Sie:

Ob Kommunal-, Bundestags- oder Europawahl: Wir unterstützen Sie mit unserer einzigartigen Kombination aus den Inhalten der renommierten wahlrechtlichen Standardwerke, verlinkt mit einer topaktuellen Rechtsdatenbank:

           

  • Frommer/Engelbrecht: Bundeswahlrecht
  • Frommer/Engelbrecht/Bätge: Europawahlrecht
  • Schreiber: Bundeswahlgesetz (9. Auflage, 2013)
  • Bätge/Danzer/Engelbrecht: KommunalPraxis Wahlen
  • Bätge: Wahlen und Abstimmungen in NRW
  • Bätge: Wahlrecht
  • Vorschriften aus Bund, Ländern und EU
  • Rechtsprechung

VerwaltungsNews

  • 20.07.2017 - Bauplanungsrecht

    VGH Hessen: Bebauungsplan der Stadt Neckarsteinach "Östlich der Galgenhohl" ist unwirksam

    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Normenkontrollverfahren den Bebauungsplan Nr. 1.32 "Östlich der Galgenhohl" der Stadt Neckarsteinach für unwirksam erklärt und nunmehr das ausführlich begründete Urteil den Beteiligten zugestellt.

  • 20.07.2017 - Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen

    VG Mainz: Frühzeitiges Vorgehen gegen erhöhten Verkehrslärm durch neue Straße erforderlich

    Ein Abwehranspruch gegen eine veränderte Verkehrslärmbelastung durch neuen Straßenpflasterbelag vor dem eigenen Grundstück muss - zur Vermeidung der Verjährung des Rechts - innerhalb von drei Jahren gegenüber der zuständigen Straßenbaubehörde geltend gemacht werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

  • betriebsrat-forderung
    © ferkelraggae - Fotolia.de

    20.07.2017 - Betriebsbedingte Kündigung

    Betriebsrat kann Kündigung einer Kollegin/eines Kollegen verlangen

    Auch Betriebsräte sind befugt, den Arbeitgeber zu veranlassen, dass Kolleginnen oder Kollegen, die sich im Rahmen ihrer Arbeitsverhältnisse etwas haben Zuschulden kommen lassen, gekündigt werden. Das ist zum Beispiel möglich, wenn sich ein Arbeitnehmer im Betrieb "rassistisch oder fremdenfeindlich" geäußert oder gar betätigt hat. Geht der Ar …

  • anspruch-berechtigung
    © jd-photodesign - Fotolia.de

    20.07.2017 - Berechtigter Personenkreis

    Nicht nur der "jetzige" Ehepartner darf bei der Betriebsrente anspruchsberechtigt sein

    Versorgungszusagen, die nach dem Tod der oder des Beschäftigten eines Betriebes dem hinterbliebenen Partner eine Witwen- oder Witwer-Betriebsrente zugestehen, sind unwirksam, wenn sie die generelle Klausel enthalten, dass nur (zum Beispiel) die "jetzige" Ehefrau anspruchsberechtigt sein soll - also die zum Zeitpunkt der Versorgungszusage "aktuelle …

  • 20.07.2017 - Tarifliche Vergütung

    Anwendbarkeit des derzeit gültigen Lohntarifvertrags auf ein Arbeitsverhältnis

    Aus den Vereinbarungen der Parteien kann sich ergeben, dass auf das Arbeitsverhältnis der derzeit gültige Lohntarifvertrag (hier: für den Einzelhandel NRW) anzuwenden ist. Dies ist der Fall, wenn im Zeitpunkt der Übernahme des Arbeitsverhältnisses die vertragliche Vereinbarung bestand, dass sich das Arbeitsverhältnis nach den jeweiligen Tarif …

  • 20.07.2017 - Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung

    Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h

    Bei der Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung durch Verkehrszeichen handelt es sich um eine Allgemeinverfügung. Daher ist eine Anhörung der von dieser Regelung Betroffenen nach § 28 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG entbehrlich. Die Anordnung der Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 km/h ist jedoch rechtswidrig, wenn die Vo …

  • 20.07.2017 - Windkraftanlagen

    Verstoß gegen das UVPG bei einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen

    Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG kann die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG verlangt werden, wenn eine nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Fests …