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Das Fachmodul für Wahlen und Abstimmungen

  • JURION Verwaltungspraxis - Wahlen und Abstimmungen

    JURION Verwaltungspraxis - Wahlen und Abstimmungen

    Ob Kommunal-, Bundestags- oder Europawahl: Wir unterstützen Sie mit unserer einzigartigen Kombination aus den Inhalten der renommierten wahlrechtlichen Standardwerke und einer topaktuellen Rechtsdatenbank.

    Ab sofort können Sie das neue Fachmodul einfach zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben.  

     

     

     

     

     

     

Diese Inhalte erwarten Sie:

Ob Kommunal-, Bundestags- oder Europawahl: Wir unterstützen Sie mit unserer einzigartigen Kombination aus den Inhalten der renommierten wahlrechtlichen Standardwerke, verlinkt mit einer topaktuellen Rechtsdatenbank:

           

  • Frommer/Engelbrecht: Bundeswahlrecht
  • Frommer/Engelbrecht/Bätge: Europawahlrecht
  • Schreiber: Bundeswahlgesetz (10. Auflage, 2017)
  • Bätge/Danzer/Engelbrecht: KommunalPraxis Wahlen
  • Bätge: Wahlen und Abstimmungen in NRW
  • Bätge: Wahlrecht
  • Vorschriften aus Bund, Ländern und EU
  • Rechtsprechung

VerwaltungsNews

  • 12.11.2018 - Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Sozialgerichtsprozess

    SG Dresden: Klageerhebung auf elektronischem Weg beim Sozialgericht für nicht anwaltlich vertretene Kläger

    Kläger, die nicht anwaltlich vertreten sind, können seit dem 01.01.2018 eine Klage beim Sozialgericht auf elektronischem Weg wirksam nur dann erheben, wenn sie vorher ein besonderes, zertifiziertes Verfahren, die eine Identitätsfeststellung beinhaltet, durchlaufen haben (Erteilung einer qualifizierter elektronischer Signatur bzw. besonderem …

  • 12.11.2018 - Art der Leistungsgewährung

    SG Dresden: Ferienbetreuung im gewohnten Umfeld

    Bei Hilfebedürftigen, die Leistungen der Eingliederung erhalten, kann eine Ferienbetreuung im gewohnten Umfeld angezeigt sein, auch wenn dies Mehrkosten verursacht. Das hat das SG Dresden mit einem Urteil entschieden.

  • 12.11.2018 - Berücksichtigtes Einkommen & Vermögen

    SG Dresden: Kosten für die Ausstellung eines russischen Passes, die Lebensbescheinigung und die Unterschriftsbeglaubigung

    Die Kosten für die Ausstellung eines russischen Passes, die Lebensbescheinigung und die Unterschriftsbeglaubigung können nach einem Urteil des SG Dresden als "Werbungskosten" von den Einnahmen aus einer russischen Rente abgezogen werden.

  • 12.11.2018 - Berücksichtigtes Einkommen & Vermögen

    SG Dresden: Berechnung von Einkommen

    Die Vorschrift des § 41a Abs. 3 SGB II, wonach bei der Berechnung von Einkommen im Rahmen der endgültigen Festsetzung nicht nachgewiesene Umstände zu Lasten der Leistungsempfänger unberücksichtigt bleiben dürfen, findet auf die Bewilligungszeiträume, die vor dem 01.08.2016 bereits beendet waren, keine Anwendung. Das hat das SG Dresden en …

  • 12.11.2018 - Eintritt des Versicherungsfalls & Meldepflichten

    SG Dresden: Wahrscheinlich selbst beigebrachter "Heimatschuss" während des Wehrdienstes bei der Transportpolizei ist kein Arbeitsunfall

    Die vom Kläger in Ausübung seines Wehrdienstes bei der Transportpolizei der DDR beim Wachdienst erlittene Schussverletzung ist keine - einem Arbeitsunfall gleichzustellende - Wehrdienstbeschädigung, weil ein innerer Zusammenhang zur Ausübung des Wehrdienstes als Landesverteidigung erwiesen ist. Denn es sprechen nach dem SG Dresden erhebliche In …

  • 12.11.2018 - Eintritt des Versicherungsfalls & Meldepflichten

    SG Dresden: Unfall bei Teilnahme an einem Betriebsfußballturnier

    Die Teilnahme an einem Betriebsfußballturnier ist keine in der Unfallversicherung versicherte Tätigkeit, wenn sie am Wochenende und unter nicht unerheblichem finanziellen Eigenaufwand der Teilnehmer stattfindet und auch Betriebsfremden offensteht. Das hat das SG Dresden entschieden.

  • 12.11.2018 - Sozialdatenschutz

    SG Dresden: Anforderung von Unterlagen von selbständigen Aufstockern

    Bei der Anforderung von Unterlagen von selbständigen Aufstockern darf das Jobcenter keine zu hohen Hürden setzen. Die Annahme von Originalunterlagen darf das Jobcenter nicht verweigern. Auch Angaben, die erst im Widerspruchsverfahren erfolgen, muss das Jobcenter noch berücksichtigen. Das hat das SG Dresden entschieden.