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Das Fachmodul für Wahlen und Abstimmungen

  • JURION Verwaltungspraxis - Wahlen und Abstimmungen

    JURION Verwaltungspraxis - Wahlen und Abstimmungen

    Ob Kommunal-, Bundestags- oder Europawahl: Wir unterstützen Sie mit unserer einzigartigen Kombination aus den Inhalten der renommierten wahlrechtlichen Standardwerke und einer topaktuellen Rechtsdatenbank.

    Ab sofort können Sie das neue Fachmodul einfach zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben.  

     

     

     

     

     

     

Diese Inhalte erwarten Sie:

Ob Kommunal-, Bundestags- oder Europawahl: Wir unterstützen Sie mit unserer einzigartigen Kombination aus den Inhalten der renommierten wahlrechtlichen Standardwerke, verlinkt mit einer topaktuellen Rechtsdatenbank:

           

  • Frommer/Engelbrecht: Bundeswahlrecht
  • Frommer/Engelbrecht/Bätge: Europawahlrecht
  • Schreiber: Bundeswahlgesetz (9. Auflage, 2013)
  • Bätge/Danzer/Engelbrecht: KommunalPraxis Wahlen
  • Bätge: Wahlen und Abstimmungen in NRW
  • Bätge: Wahlrecht
  • Vorschriften aus Bund, Ländern und EU
  • Rechtsprechung

VerwaltungsNews

  • 25.09.2017 - Befristeter Arbeitsvertrag

    Tarifvertraglich geregelte sachgrundlose Befristungsmöglichkeit über Gesamtdauer von sieben Jahren unzulässig

    Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu der Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsverhältnisses zulässig. Zwar können durch Tarifvertrag die Anzahl der Verläng …

  • 25.09.2017 - Straßenrechtliche Nutzungsformen

    Begriff "schmale" Fahrbahn in § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO nicht hinreichend bestimmt

    Das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Gebot der Bestimmtheit von Normen verlangt, dass gesetzliche Regelungen so gefasst sein müssen, dass der Betroffene die Rechtslage so konkret erkennen kann, dass er sein Verhalten danach auszurichten vermag. Die Anforderungen an die Bestimmtheit der Norm dienen auch dazu, die Verwaltung zu binden und ihr …

  • 25.09.2017 - Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung

    Keine analoge Anwendung des § 71 Abs 5 S 2 AsylVfG 1992 auf Wiederaufgreifensanträge

    § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG ist auf Wiederaufgreifensanträge, die nur auf ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 und/oder 7 AufenthG gerichtet sind, nicht entsprechend anzuwenden. Nach der gemäß Art. 20 Abs. 3 GG von der Rechtsprechung zu beachtenden bewussten Entscheidung des Gesetzgebers findet § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG, wonach die …

  • 25.09.2017 - Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit

    Einstiegsqualifizierung nach dem BBiG berechtigt nicht zur Beschäftigungsduldung

    Eine so genannte Einstiegsqualifizierung gemäß § 54a Abs. 1 Satz 3 SGB III i.V.m. §§ 68 bis 70 BBiG ist keine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf i.S.v. § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG und berechtigt deshalb nicht zur Erteilung einer so genannte Beschäftigungsduldung. § 60 …

  • 23.09.2017 - Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung

    MPU schon bei 1,1 Promille oder weiterhin erst ab 1,6 Promille? - eine Betrachtung von Rebler

    Kurznachricht zu "Zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung schon bei 1,1 Promille?" von Dr. Adolf Rebler, original erschienen in: SVR 2017 Heft 8, 288 - 293.

  • 23.09.2017 - Disziplinarrechtliche Ermittlung & Einleitungsverfügung

    Disziplinargerichtliche Ahndung eines Dienstvergehens bei Situation Aussage gegen Aussage

    Auch in disziplinargerichtlichen Verfahren gilt der Rechtsgrundsatz in dubio pro reo (im Zweifel für den Angeklagten). Wird die angeschuldigte Tat vom Opfer selbst in einer Zeugenaussage geschildert, so kann der Beamte auf dieser Grundlage verurteilt werden, wenn das Disziplinargericht von der Glaubhaftigkeit der Aussage dieses einzigen Belastungs …

  • 22.09.2017 - Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess

    Live-Übertragung von Gerichtsverfahren künftig möglich

    Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 22.06.2017 beschlossene Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit gebilligt. Es lockert das seit 1964 bestehende Verbot von Ton- und Rundfunkaufnahmen von Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündungen und passt die bisherigen Vorgaben für Audio- und Videoübertragungen an das neu …