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Das Fachmodul für Wahlen und Abstimmungen

  • JURION Verwaltungspraxis - Wahlen und Abstimmungen

    JURION Verwaltungspraxis - Wahlen und Abstimmungen

    Ob Kommunal-, Bundestags- oder Europawahl: Wir unterstützen Sie mit unserer einzigartigen Kombination aus den Inhalten der renommierten wahlrechtlichen Standardwerke und einer topaktuellen Rechtsdatenbank.

    Ab sofort können Sie das neue Fachmodul einfach zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben.  

     

     

     

     

     

     

Diese Inhalte erwarten Sie:

Ob Kommunal-, Bundestags- oder Europawahl: Wir unterstützen Sie mit unserer einzigartigen Kombination aus den Inhalten der renommierten wahlrechtlichen Standardwerke, verlinkt mit einer topaktuellen Rechtsdatenbank:

           

  • Frommer/Engelbrecht: Bundeswahlrecht
  • Frommer/Engelbrecht/Bätge: Europawahlrecht
  • Schreiber: Bundeswahlgesetz (9. Auflage, 2013)
  • Bätge/Danzer/Engelbrecht: KommunalPraxis Wahlen
  • Bätge: Wahlen und Abstimmungen in NRW
  • Bätge: Wahlrecht
  • Vorschriften aus Bund, Ländern und EU
  • Rechtsprechung

VerwaltungsNews

  • 22.06.2017 - Grundsätze der Leistungsgewährung

    SG Dortmund: Gericht verhängt gegen Jobcenter Hagen Verschuldenskosten

    Verweigert ein Jobcenter EU-Ausländern, die wegen eines Minijobs als Arbeitnehmer anzusehen sind, aufstockendes Arbeitslosengeld II, ohne hierfür eine Stütze im Gesetz oder in der Rechtsprechung zu finden, kann das Sozialgericht der Behörde bereits im Eilverfahren wegen missbräuchlicher Rechtsverteidigung Verschuldenskosten auferlegen. Das hat …

  • 22.06.2017 - Tarifliche Vergütung

    Kein individualvertraglicher Anspruch auf Vergütung nach höherer Entgeltgruppe

    Die Bezeichnung der Vergütungsgruppe in einem Arbeitsvertrag oder in einer Eingruppierungsmitteilung kann grundsätzlich nicht als so genannte konstitutive Entgeltvereinbarung ausgelegt werden, wenn sich nach dem Arbeitsvertragsinhalt mit hinreichender Deutlichkeit ergibt, allein die tarifliche oder andere in Bezug genommene Eingruppierungsbestimm …

  • 22.06.2017 - Tarifliche Vergütung

    Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Arbeitsvertrag nach Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband

    Die im Arbeitsvertrag einer Kassiererin im Einzelhandel in Bezug genommenen Tarifverträge des Einzelhandels NRW sollten in ihrer jeweils geltenden Fassung nur so in Bezug genommen werden sollten, wie eine Tarifbindung der Arbeitgeberin besteht. Nach dem Austritt der Arbeitgeberin aus dem Arbeitgeberverband gelten sie nur noch statisch fort. Dies h …

  • 22.06.2017 - Tarifliche Vergütung

    Vorrang der formellen Zuständigkeit bei Doppelzuständigkeit von Berufsgenossenschaft

    Grundsätzlich erstreckt sich der fachliche Geltungsbereich des BRTV GaLaBau auf Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus nur, soweit sie der Unfallversicherung der BG Gartenbau unterliegen. Materielle und formelle Zuständigkeit der Berufsgenossenschaft können aber voneinander abweichen. Dies ist …

  • 22.06.2017 - Tarifliche Regelungen & Tarifbindung

    Auslegung des Tatbestandsmerkmals "auf betriebliche Veranlassung" in einem Tarifvertrag

    Nach dem Eingruppierungsvertrag für die Hafenarbeiter der deutschen Seehafenbetriebe gilt die Lohngruppe V für Hafenfacharbeiter, die die Hafenfacharbeiterprüfung auf betriebliche Veranlassung absolviert haben. Das tarifliche Tätigkeitsmerkmal ("betriebliche Veranlassung") verlangt, dass der Arbeitgeber in einer Art und Weise auf den Willen des …

  • 22.06.2017 - Aufklärungs- & Auskunftspflicht

    Arbeitgeber nicht zum Hinweis auf steuerrechtliche Mitwirkungstatbestände des Arbeitnehmers verpflichtet

    Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers auf irgendwelche Aspekte bezüglich der Einkommensteuererklärung hinzuweisen. Inhalt und Abgabe einer Einkommensteuererklärung gehören zu den Privatangelegenheiten von Arbeitnehmern, deren Ehegatten und Erben. Selbst bei Arbeitnehmern bestehen derartige Hinweis- u …

  • 22.06.2017 - Tarifliche Vergütung

    Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in Metall- und Elektroindustrie auch für Unterstützungsbetriebe

    Auch Betriebe, die nicht originär einem der in § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 1 Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME) genannten Wirtschaftszweige unterfallen, können zum entsprechenden Wirtschaftszweig in dem Sinne "gehören", so dass sie ihm zuzuordnen sind. Dies trifft auf …