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Neuregelungen im Mai: Mehr Zeit für die Steuererklärung

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Steuerpflichtige bekommen mehr Zeit für die private Steuererklärung. In Städten mit geringer Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte gelten Fahrverbote in aller Regel als unverhältnismäßig. Außerdem wird Telefonieren ins EU-Ausland billiger. Diese und andere Neuregelungen werden ab Mai wirksam.

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VerwaltungsNews

19.06.2019

Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr

Lehnt ein für den Einsatzdienst aufgenommenes Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr ohne besonderen Grund (beispielsweise Krankheit oder zwingende persönliche Gründe) und ohne dass der Wehrleiter oder dessen Vertreter eine Befreiung von der Dienstleistungspflicht erteilt hat die Teilnahme am Übungsdienst ab, kommt es seiner Pflicht nicht nach und kann bei fortdauernder Weigerung kein Mitglied mehr bleiben. Allerdings muss ein Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Bei der Anordnung eines Ausschlusses aus der Freiwilligen Feuerwehr ist im Rahmen des auszuübenden Ermessens das in der Feuerwehrsatzung vorgegebene Stufensystem zu berücksichtigen.

Urteil des VG Magdeburg vom 26.03.2019, Az.: 8 A 343/17