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Neuregelungen im Mai: Mehr Zeit für die Steuererklärung

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Steuerpflichtige bekommen mehr Zeit für die private Steuererklärung. In Städten mit geringer Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte gelten Fahrverbote in aller Regel als unverhältnismäßig. Außerdem wird Telefonieren ins EU-Ausland billiger. Diese und andere Neuregelungen werden ab Mai wirksam.

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VerwaltungsNews

19.06.2019

Kein Apothekenwahlrecht bei Versorgung mit Arzneimitteln durch eine Krankenhausapotheke

Gemäß § 31 Abs. 1 S. 1 SGB V haben Versicherte einen Anspruch auf Versorgung mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln sowie einen Anspruch auf Versorgung mit Verbandmitteln, Harn- und Blutteststreifen, wobei die Versicherten für die Versorgung frei unter den Apotheken wählen könne, für die der Rahmenvertrag nach § 129 Abs. 2 SGB V Geltung hat. Bei Versorgung des Versicherten mit Arzneimitteln durch eine Krankenhausapotheke findet dessen Apothekenwahlrecht nach § 31 Abs. 1 S. 5 SGB V keine Anwendung. Leistungserbringer haben dem Versicherten im Rahmendes Wirtschaftlichkeitsgebots rechtlich zulässige und mögliche Bezugsquellen von Arzneimitteln aufzuführen. Das Apothekenwahlrecht des Versicherten hat gegenüber dem Wirtschaftlichkeitsgebot grundsätzlich nur dann Vorrang, wenn ein berechtigtes Interesse besteht und/oder die Mehrkosten getragen werden.

Urteil des SG Stuttgart vom 26.03.2019, Az.: S 5 KA 1359/17