Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie haben noch kein Nutzerkonto?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

Neuregelungen im Mai: Mehr Zeit für die Steuererklärung

© rcx - stock.adobe.com

Steuerpflichtige bekommen mehr Zeit für die private Steuererklärung. In Städten mit geringer Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte gelten Fahrverbote in aller Regel als unverhältnismäßig. Außerdem wird Telefonieren ins EU-Ausland billiger. Diese und andere Neuregelungen werden ab Mai wirksam.

mehr

VerwaltungsNews

16.05.2019

Betriebliche Altersversorgung - Frank untersucht Optionssysteme

Kurznachricht zu "Optionssysteme in der betrieblichen Altersversorgung" von RA Dr. Thomas Frank, original erschienen in: BB 2019 Heft 20, 1140 - 1147.

Frank legt einleitend dar, dass bereits seit dem 01.01.2018 die Änderungen des Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) gelten. Im Zentrum der Reform standen vor allem zwei bis dahin unbekannte Formen der betrieblichen Altersversorgung: reine Beitragszusage und Optionssysteme. Diese können nunmehr auf Grundlage von Tarifverträgen eingeführt werden. In der Fläche liegen allerdings noch keine Tarifverträge vor. Zur Einführung von Optionssystemen können Arbeitgeber dennoch heute schon aktiv werden. Sie müssen sich hierzu mit der Gewerkschaft auf einen Firmentarifvertrag einigen. Frank arbeitet heraus, dass in § 20 Abs. 2 BetrAVG den Tarifvertragsparteien die Möglichkeit eingeräumt wurde, rechtssicher eine automatische Entgeltumwandlung einzuführen (Optionssysteme). Dabei unterbreitet der Arbeitgeber ein Angebot auf Durchführung der Entgeltumwandlung, welche daraufhin beginnt, wenn der Arbeitnehmer nicht widerspricht ("Opt-Out"). Optionssysteme können somit nicht (mehr) allein auf betrieblicher Ebene durch Betriebsvereinbarung eingeführt werden. Auch nichttarifgebundene Arbeitgeber haben keine Möglichkeit, ein Optionssystem einzuführen, solange eine tarifvertragliche Regelung fehlt.

Der Verfasser weist im nächsten Abschnitt darauf hin, dass auf Betriebs- oder Dienstvereinbarungen über Optionssysteme, die bereits vor dem 01.06.2017 eingeführt wurden, § 20 Abs. 2 BetrAVG keine Anwendung findet (vgl. § 30j BetrAVG). Sie können daher fortgeführt werden. Tarifverträge können das Optionssystem abschließend regeln und damit die verbindlichen Rahmenbedingungen unmittelbar festlegen. Sie können aber ebenso eine Öffnungsklausel für betriebliche Regelungen durch Betriebsvereinbarung schaffen und nur bestimmte Vorgaben (z.B. Umfang des Leistungsspektrums, Kostenvorgaben, Durchführungsweg) festlegen. Ob in einem Flächentarifvertrag der externe Versorgungsträger verbindlich festgelegt werden darf, ist - so Frank - zweifelhaft, denn damit wird dem Arbeitgeber ein Versorgungsträger aufgezwungen, für dessen Leistungsfähigkeit er gem. § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG einzustehen hat. Der Autor geht auf die Gestaltung des Angebots zur Entgeltumwandlung ein und skizziert die Informationspflichten im Rahmen des Optionssystems (hierzu BAG, Urteil vom 15.04.2014 - 3 AZR 288/12). Ferner erläutert er die Übergangsbestimmungen für bestehende Entgeltumwandlungen. Ausführungen zur Geltung der Optionssysteme für nichttarifgebundene Arbeitnehmer schließen sich an. Eine Geltung kann hier durch arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln erreicht werden (vgl. BAG, Urteil vom 22.04.2009 - 4 AZR 100/08). In Betrieben mit Betriebsrat keine eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden (vgl. § 20 Abs. 1 BetrAVG).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.