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Neuregelungen im Mai: Mehr Zeit für die Steuererklärung

© rcx - stock.adobe.com

Steuerpflichtige bekommen mehr Zeit für die private Steuererklärung. In Städten mit geringer Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte gelten Fahrverbote in aller Regel als unverhältnismäßig. Außerdem wird Telefonieren ins EU-Ausland billiger. Diese und andere Neuregelungen werden ab Mai wirksam.

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VerwaltungsNews

05.06.2019

Inverkehrbringen eines teilweise gegorenen Traubenmostes unter einer bestimmten Bezeichnung

Es stellt keine Irreführung des Verbrauchers dar, wenn ein teilweise gegorener Traubenmost, der sich nicht mehr in Gärung befindet, in einer fest verschlossenen Flasche mit der Bezeichnung "FEDI" und der Abbildung einer weißen Feder sowie dem Zusatz "haltbar und dicht verschlossen" auf dem Etikett in Verkehr gebracht wird. Es ist weder erkennbar, dass sich der Hersteller auf diese Weise den traditionellen Begriff "Federweißer" widerrechtlich angeeignet hätte, noch kann festgestellt werden, dass das hergestellte Erzeugnis aufgrund der verwendeten Angaben oder der Aufmachung des Produktes geeignet ist, den Verbraucher in dem Sinne irrezuführen, dass insbesondere der Anschein hervorgerufen wird, dass es sich bei dem Getränk um ein Erzeugnis handelt, das die Anforderungen für den geschützten traditionellen Begriff "Federweißer" erfüllt.

Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 13.03.2019, Az.: 8 A 11522/18 OVG