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Neuregelungen im Mai: Mehr Zeit für die Steuererklärung

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Steuerpflichtige bekommen mehr Zeit für die private Steuererklärung. In Städten mit geringer Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte gelten Fahrverbote in aller Regel als unverhältnismäßig. Außerdem wird Telefonieren ins EU-Ausland billiger. Diese und andere Neuregelungen werden ab Mai wirksam.

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VerwaltungsNews

16.05.2019

Arbeitgeberähnliche Personen - Mohr und Bourazeri untersuchen die Einordnung des GmbH-Geschäftsführers

Kurznachricht zu "GmbH-Geschäftsführer als arbeitgeberähnliche Personen" von Prof. Dr. Jochen Mohr und Dr. Konstantina Bourazeri, LL.M., original erschienen in: NZA 2019 Heft 9, 595 - 602.

Mohr und Bourazeri weisen einleitend darauf hin, dass das BAG mit Beschluss vom 21.01.2019 - 9 AZB 23/18 - einmal mehr zum Rechtsweg einer GmbH-Geschäftsführerin zu den Arbeitsgerichten oder zu den ordentlichen Gerichten Stellung genommen hat. Die Entscheidung enthält Ausführungen zur (Nicht-)Geltung des Unionsrechts für den Zugang zu den Gerichten für Arbeitssachen und zur Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche der nationalen Gerichte. Ferner hat sich der Senat zur prozessualen Einstufung von GmbH-Geschäftsführern als Selbstständige oder als Arbeitnehmer positioniert. Die Autoren arbeiten im Folgenden heraus, dass im deutschen Recht GmbH-Geschäftsführer klassischer Weise als Selbstständige eingeordnet werden. Demgegenüber mehren sich Judikate des EuGH (Urteil vom 09.07.2015 - C-229/14), die Organe juristischer Personen je nach Regelungskontext als Arbeitnehmer einstufen. Die deutsche Rechtsprechung behilft sich mit einer sog." Lagertheorie" (vgl. BAG, Beschluss vom 20.08.2003 - 5 AZB 79/02), wonach für Streitigkeiten der Gesellschaft mit ihren Geschäftsführern regelmäßig der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten begründet sein soll, da beide Parteien demselben Lager angehörten. In jüngerer Zeit hat das BAG seine Argumentation unter Rückgriff auf den Grundsatz der Prozessökonomie verfeinert, der in Gesichtspunkten wie der Zweckmäßigkeit, der Sachdienlichkeit, der Praktikabilität, der Effizienz oder der Effektivität zum Ausdruck kommt (vgl. BAG, Urteil vom 21.09.2017 - 2 AZR 865/16).

Die Autoren befassen sich im nächsten Abschnitt mit dem Regelungsgehalt von § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG. Sie arbeiten heraus, dass die Reichweite der dort normierten negativen Fiktion nicht formal anhand des (Fort-)Bestehens der Organstellung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Rechtswegzuständigkeit, sondern materiell anhand des Streitgegenstands zu bestimmen ist. Damit widersprechen die Autoren der aktuellen BAG-Rechtsprechung. Sie ordnen § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG als lex specialis zu allgemeinen prozessualen Regelungen ein und arbeiten heraus, dass der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gem. § 13 GVG dann begründet ist, wenn die Parteien über ein der Organstellung zugrunde liegendes Anstellungsverhältnis streiten; auf eine gegebenenfalls nach Klagerhebung erfolgten Abberufung oder Amtsniederlegung des Geschäftsführers soll es nicht ankommen. Greift die negative Vermutung des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht ein, ist die Arbeitnehmereigenschaft eines GmbH-Geschäftsführers gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG positiv festzustellen. Maßgeblich sind insoweit die etablierten Grundsätze zur Abgrenzung von Arbeitnehmern und Selbständigen (§ 611a BGB). Fremdgeschäftsführer sind letztlich nach Ansicht von Mohr und Bourazeri regelmäßig keine Arbeitnehmer gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG. Zudem sind GmbH-Geschäftsführer nach Ansicht der Autoren nicht wirtschaftlich abhängig im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, da sie die Gesellschaft vertreten und für sie Arbeitgeberfunktionen ausüben.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.