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Neuregelungen im Mai: Mehr Zeit für die Steuererklärung

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Steuerpflichtige bekommen mehr Zeit für die private Steuererklärung. In Städten mit geringer Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte gelten Fahrverbote in aller Regel als unverhältnismäßig. Außerdem wird Telefonieren ins EU-Ausland billiger. Diese und andere Neuregelungen werden ab Mai wirksam.

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VerwaltungsNews

19.06.2019

Formlose Erteilung einer Prozessvollmacht

Die Prozessvollmacht kann formlos durch Erklärung gegenüber dem Prozessbevollmächtigten erteilt werden. Eine bestimmte Form ist für die Erteilung der Prozessvollmacht nicht vorgesehen. Im Parteiprozess muss die Einschränkung der Prozessvollmacht dem Gegner gegenüber zum Ausdruck gebracht werden. Fehlt es daran oder entstehen aus der gebrauchten Fassung Zweifel über den Umfang der Prozessvollmacht, so ist eine unbeschränkte Vollmacht anzunehmen, da diese im Parteiprozess den gesetzlichen Regelfall darstellt. Auch im Parteiprozess ist im Zweifel eine nicht bloß auf einzelne Prozesshandlungen bezogene Vollmacht erteilt. Eine von einem vollmachtslos handelnden Vertreter erhobene Klage kann wirksam von diesem zurückgenommen werden.

Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 25.02.2019, Az.: 5 Ta 262/19