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VerwaltungsNews

11.04.2019

Krise und Insolvenz - Kothes und Rein untersuchen sozialrechtliche Fragen

Kurznachricht zu "Aktuelle sozialrechtliche Fragen in Krise und Insolvenz" von RA/FAArbR/FASozR Michael Kothes und Prof. Dr. Andreas Rein, original erschienen in: NZI 2019 Heft 8, 326 - 332.

Kothes und Rein gehen im ersten Abschnitt auf die Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.05.2018 - L 1 BA 28/19 - ein. Hiernach ist die Frage, ob der Geltendmachung einer nicht angemeldeten Forderung eines Sozialleistungsträgers die dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung gem. § 301 Abs. 1 InsO entgegensteht, im Zivilrechtsweg zu klären. Das LSG beruft sich dabei auf die Rechtsprechung des BSG (vgl. BSG, Urteil vom 14.07.2014 - B 11 SF 1/14 R). Dieses hat entschieden, dass sich die nach § 18 Satz 1 InsO zu klärende Frage, ob eine Forderung von der Restschuldbefreiung gem. § 302 Nr. 1 InsO ausgenommen ist, nach den Regelungen des Zivilrechts zu bestimmen ist (vgl. auch BGH, Beschluss vom 02.12.2010 - IX ZB 271/09; BVerwG, Beschluss vom 12.04.2013 - 9 B 37/12; a.A. allerdings BFH, 07.08.2018 - VII R 24, 25/17). Im nächsten Abschnitt setzen sich die Autoren mit dem Insolvenzgeld auseinander. Sie verweisen auf das EuGH-Urteil vom 25.07.2018 - C-338/17. Der Senat hat hier die Frage untersucht, inwieweit die RL 2008/94 einer nationalen Regelung entgegensteht, die für ehemalige Arbeitnehmer im Fall der Insolvenz ihres ehemaligen Arbeitgebers die Entgeltansprüche nicht garantiert, wenn das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens endet. Mitgliedstaaten haben nach der Richtlinie die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, Garantieeinrichtungen für die Befriedigung der nichterfüllten Ansprüche der Arbeitnehmer als Arbeitsverträgen im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers sicherzustellen.

Kothes und Rein gehen im nächsten Abschnitt auf das Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 25.04.2018 - L 18 AL 52/16 - ein. Das Gericht hatte in einem Fall zu entscheiden, bei dem das Arbeitsverhältnis nach dem Zeitpunkt endete, in dem bereits die Betriebstätigkeit vollständig eingestellt worden war. Nach Ansicht des Gerichts lagen im Streitfall die Voraussetzungen des § 165 Abs. 1 SGB III nicht vor. Ferner erläutern die Autoren Fragen des Insolvenzgeldbezugs bei Altersteilzeit im Blockmodell. Die Höhe des Insolvenzgelds soll sich dann nach dem tatsächlich während des Insolvenzgeldzeitraums geschuldeten Arbeitsentgelts richten (vgl. BSG, Urteil vom 12.12.2017 - B 11 AL 28/16 R). Ferner setzen sich die Autoren mit der Entscheidung des LSG Schleswig-Holstein vom 08.06.2018 - L 3 AL 1/16 - auseinander. Diese betrifft die Ausschlussfrist zur Beantragung von Insolvenzgeld sowie die Frage anwaltlichen Beratungsverschuldens. Danach beleuchten die Verfasser die Abtretung von Arbeitsentgelt an Generalunternehmer bei Insolvenz des Nachunternehmers (vgl. hierzu SG Speyer, Urteil vom 25.04.2018 - S 1 AL 181/16). Zudem untersuchen sie das Urteil des LSG Bayern vom 02.05.2018 - L 12 SF 71/17; hiernach ist die Verpflichtung zum ärztlichem Bereitschaftsdienst kein Bestandteil der Insolvenzmasse. Abschließend gehen Kothes und Rein auf die Anfechtung der Zahlung von Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung ein (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.03.2018 - L 16 KR 520/17).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.