Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie haben noch kein Nutzerkonto?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

Das ändert sich zum Februar 2019

© rcx - stock.adobe.com

Arzneimittel werden fälschungssicherer: Sie müssen nun eine individuelle Nummer und ein Siegel tragen. Für die nächste Periode des Emissionshandels gibt es Neuigkeiten. Und für Staubsauger gibt es kein Energielabel mehr. Diese Regelungen treten nun in Kraft.

mehr

VerwaltungsNews

15.04.2019

Betriebsratsmitglieder - Bayreuther untersucht Kollektivabreden über die weitere Freistellung und Vergütung

Kurznachricht zu "Kollektivabreden über die weitere Freistellung und Vergütung von Betriebsratsmitgliedern" von Prof. Dr. Frank Bayreuther, original erschienen in: NZA 2019 Heft 7, 430 - 436.

Bayreuther legt im ersten Abschnitt dar, dass § 38 Abs. 1 BetrVG nur Mindestzahlen für die pauschale Freistellung von Betriebsratsmitgliedern vorgibt. Über diese hinaus hat der Betriebsrat einen Anspruch auf die vollständige Freistellung weiterer Betriebsratsmitglieder, wenn dies erforderlich ist, damit er die ihm nach dem BetrVG obliegenden Aufgaben ordnungsgemäß erledigen kann. Davon unabhängig können durch Tarifvertrag oder (freiwillige) Betriebsvereinbarung anderweitige Regelungen über die Freistellung vereinbart werden. Unklar ist, ob und wann weitere Freistellungen von Betriebsräten in eine gem. § 78 Satz 2 BetrVG verbotene Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern umschlagen können. Bayreuther zeigt auf, dass eine gem. § 78 Satz 2 BetrVG verbotene Begünstigung immer dann vorliegt, wenn einem Betriebsrat wegen seiner Amtstätigkeit ein Sondervorteil gewährt wird, der sachlich nicht begründet ist und den ein vergleichbarer Arbeitnehmer nicht erhalten würde. Das BAG - so der Autor - stuft eine Freizeitgewährung über das in § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG bestimmte Maß hinaus als unzulässige Vergünstigung ein. Dies gilt auch für eine Vergütung, die auf eine während der Freizeit erbrachte Betriebsratstätigkeit entrichtet wird (vgl. BAGE 134, 233).

Im nächsten Abschnitt legt der Autor dar, dass die Betriebspartner den für den Betriebsrat künftig zu erwartenden Arbeitsaufwand pauschaliert ermitteln können. Ihnen steht ein Spielraum bei der Entscheidung zu, wie dieser abgedeckt werden soll. Maßgeblich ist die Art, Organisation und Größe des Betriebs, die räumliche Lage der Betriebsstätten und die Anzahl der freigestellten Betriebsratsmitglieder. Bayreuther zeigt im Folgenden auf, dass es wohl zu weit geht, wenn angenommen wird, dass bereits genügt, dass die Einschätzung der Betriebspartner nicht offensichtlich fehlerhaft oder willkürlich erfolgt ist. Es genügt aber, wenn sich die Betriebsparteien bei der Beurteilung, ob und in welchem Umfang weitere Freistellungen erforderlich sind, auf die plausible und sachlich begründete Annahme eines entsprechenden Bedarfs stützen konnten. Ferner macht der Autor deutlich, dass die Ermittlung der "richtigen" Betriebsratsvergütung sich oft als schwierig und für den Arbeitgeber im Hinblick auf etwaige straf- oder steuerrechtliche Folgen überschießender Zahlungen auch als riskant erweist. Bayreuther gelangt zu dem Befund, dass für den einzelnen Betriebsrat bei Gehaltsforderungen die Vermutung der Sachrichtigkeit der Betriebsvereinbarung streitet; ihm steht allerdings der Nachweis offen, dass er ohne Amtsübernahme mehr verdient hätte, als das in der Betriebsvereinbarung vorgesehen ist.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.