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Neuregelungen im Mai: Mehr Zeit für die Steuererklärung

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Steuerpflichtige bekommen mehr Zeit für die private Steuererklärung. In Städten mit geringer Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte gelten Fahrverbote in aller Regel als unverhältnismäßig. Außerdem wird Telefonieren ins EU-Ausland billiger. Diese und andere Neuregelungen werden ab Mai wirksam.

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VerwaltungsNews

12.04.2019

VG Kassel: Stellenbesetzung Kreisbrandinspektor Schwalm-Eder-Kreis

Das Verwaltungsgericht Kassel hat durch Beschluss eine Entscheidung im Hinblick auf die Besetzung der vakanten Stelle des Kreisbrandinspektors des Schwalm-Eder-Kreises getroffen.

Der Antragsteller des Verfahrens wollte die Besetzung der Stelle mit der vom Landkreis ausgewählten Mitbewerberin dadurch verhindern, dass das Gericht den Landkreis verpflichtete, bis zum Abschluss eines neuen Auswahlverfahrens den Dienstposten für eine Kreisbrandinspektorin/Kreisbrandinspektor freizuhalten und dem Landkreis zu untersagen, vor einer Entscheidung in der Hauptsache den mit der Dienststelle verbundenen Dienstposten anderweitig zu besetzen. Denn die Ernennung der ausgewählten Konkurrentin hätte vollendete Tatsachen geschaffen und der Streit um die Beförderungsauswahl hätte sich dadurch erledigt. Diesen Antrag hat die für das Verfahren zuständige 1. Kammer des Gerichts abgelehnt.

Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, dass öffentliche Ämter nur nach Kriterien vergeben werden dürfen, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung betreffen, was eine Bewerberauswahl notwendig mache. Ein übergangener Bewerber müsse daher die Verletzung des Rechts auf fehlerfreie Entscheidung über die Bewerbung glaubhaft machen und es müsse die Möglichkeit bestehen, dass die zu treffende Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle mit ihm führen könne. Nach Ansicht der Kammer hat der Antragsteller Verfahrensfehler nicht substantiiert geltend gemacht und es seien solche auch nicht ersichtlich. Für die Auswahlentscheidung sei das Anforderungsprofil maßgeblich. Der Antragsgegner habe seiner Auswahlentscheidung maßgeblich das Anforderungsprofil sowie die Bewerbungsunterlagen und Vorstellungsgespräche zugrunde gelegt. Der daraus gezogenen Schluss, die Mitbewerberin sei insbesondere wegen ihrer Berufserfahrung im Bereich des Brand und Katastrophenschutzes, ihren fundierten Kenntnissen hierüber und den Erfahrungen mit Ehrenamtlern besser geeignet als der Antragsteller, halte rechtlicher Überprüfung stand. Dies werde auch von Antragstellerseite nicht angegriffen.

Beschluss des VG Kassel vom 11.04.2019, Az.: 1 L 567/19

Quelle: Pressemitteilung Nr. 2/2019 des VG Kassel vom 12.04.2019