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Neuregelungen im Mai: Mehr Zeit für die Steuererklärung

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Steuerpflichtige bekommen mehr Zeit für die private Steuererklärung. In Städten mit geringer Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte gelten Fahrverbote in aller Regel als unverhältnismäßig. Außerdem wird Telefonieren ins EU-Ausland billiger. Diese und andere Neuregelungen werden ab Mai wirksam.

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VerwaltungsNews

12.04.2019

Bundesrat fordert regelmäßige Tierschutzkontrollen

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass in Tierkörperbeseitigungsanlagen regelmäßige Tierschutzkontrollen durchgeführt werden. Die Bundesregierung soll das Tierschutzrecht entsprechend weiterentwickeln, heißt es in einer Entschließung, die die Länder am 12.04.2019 gefasst haben.

Herkunft zurückverfolgen

Die Überprüfung der Tierkadaver gebe Aufschluss über etwaige Tierschutzverstöße in der Tierhaltung, begründet der Bundesrat seine Initiative. Um die Verstöße ahnden zu können, sei außerdem gesetzlich sicherzustellen, dass sich die Herkunft der Tiere zurückverfolgen lässt, fordern die Länder weiter.

Vereinbarkeit mit europäischen Vorgaben

Für den Fall, dass europäische Vorgaben solche routinemäßigen Kontrollen nicht zulassen, solle sich die Bundesregierung bei der EU-Kommission dafür einsetzen, dass das EU-Recht entsprechend überarbeitet wird.

Bundesregierung am Zug

Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen der Länder aufgreifen will. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

Quelle: Bundesrat; BundesratKOMPAKT vom 12.04.2019