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Neuregelungen im Mai: Mehr Zeit für die Steuererklärung

© rcx - stock.adobe.com

Steuerpflichtige bekommen mehr Zeit für die private Steuererklärung. In Städten mit geringer Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte gelten Fahrverbote in aller Regel als unverhältnismäßig. Außerdem wird Telefonieren ins EU-Ausland billiger. Diese und andere Neuregelungen werden ab Mai wirksam.

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VerwaltungsNews

12.04.2019

Sicherheitslabel für Zigaretten kommt

Zigarettenschachteln tragen künftig ein neues Sicherheitslabel, das ihre europaweite Rückverfolgbarkeit ermöglicht: Der Bundesrat stimmte am 12.04.2019 einem entsprechenden Gesetz zu, das der Bundestag am 17.01.2019 verabschiedet hatte.

Tabakschmuggel bekämpfen

Ziel ist es, die Vorgaben der EU-Tabakproduktrichtlinie 2014 für ein europaweites elektronisches Rückverfolgbarkeitssystem umzusetzen, um den illegalen Handel zu bekämpfen: Tabakerzeugnisse sollen sich künftig in der gesamten EU rückverfolgen und auf Echtheit prüfen lassen. Sie müssen dazu mit einem individuellen Erkennungsmerkmal und einem fälschungssicheren Sicherheitsmerkmal gekennzeichnet sein. Das System soll den Behörden zeitnah Daten zu Lieferketten- und Transaktionsereignissen für Ermittlungs- und Durchsetzungszwecke zur Verfügung stellen.

Kurze Umsetzungszeit

Für Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen gelten die EU-Vorgaben ab 20.05.2019, für sonstige Tabakerzeugnisse erst ab 20.05.2024.

Verkündung und Inkrafttreten

Mit der Zustimmung des Bundesrates ist das parlamentarische Verfahren abgeschlossen. Das Gesetz kann nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll am Tag darauf in Kraft treten.

Quelle: Bundesrat; BundesratKOMPAKT vom 12.04.2019