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Neuregelungen im Mai: Mehr Zeit für die Steuererklärung

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Steuerpflichtige bekommen mehr Zeit für die private Steuererklärung. In Städten mit geringer Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte gelten Fahrverbote in aller Regel als unverhältnismäßig. Außerdem wird Telefonieren ins EU-Ausland billiger. Diese und andere Neuregelungen werden ab Mai wirksam.

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VerwaltungsNews

14.03.2019

Atomrechtliches Genehmigungsverfahren - Leidinger stellt das Informationsinteresse der Öffentlichkeit dem staatlichen Geheimhaltungsinteresse gegenüber

Kurznachricht zu "Informationsinteresse der Öffentlichkeit versus staatliches Geheimhaltungsinteresse im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren und vor Gericht" von RA/FAVerwR Prof. Dr. Tobias Leidinger*, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 5, 270 - 276.

Leidinger legt einleitend dar, dass Interessenkonflikte in atomrechtlichen Genehmigungsverfahren keine Besonderheit sind, sondern eher den Normalfall bilden. Dem Interessenausgleich dient u.a. das Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren, das die Atomrechtliche Verfahrensordnung (AtVfV) verpflichtend vorsieht und im Einzelnen ausgestaltet. Der Vorhabenträger kann darüber hinaus weitere, informale Formate zur Information und Einbindung der Öffentlichkeit anbieten (u.a. Bürgersprechstunden, Informationsbroschüren). Leidinger geht im nächsten Abschnitt auf den Grundkonflikt Informationsbedarf versus Geheimhaltungspflicht ein Er arbeitet heraus, dass dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit das Erfordernis eines effektiven Geheimschutzes sensibler Daten gegenübersteht. Beide Positionen können grundrechtliche Positionen und Schutzansprüche für sich in Anspruch nehmen. Lediglich eine informierte Öffentlichkeit an Genehmigungsverfahren teilhaben; nur dann ist der Anspruch auf Grundrechtsschutz durch Verfahren gewährleistet. Zudem - so der Autor weiter - dient Information der Kontrolle der Verwaltung. Allein dann, wenn die relevanten Informationen verfügbar sind, kann der Vollzug überprüft werden.

Der Staat hat auf der anderen Seite ein Interesse daran, sensible Daten geheim zu halten, insbesondere zur Abwehr von SEWD-Ereignissen. Der Verschluss solcher Daten ist zum Schutz der Grundrechte der Bürger gerade erforderlich, denn der Staat ist grundrechtlich verpflichtet, das Leben und die Gesundheit seiner Bürger zu schützen. Dieser Verantwortung kann er nachkommen, indem er bestimmte sensible Themen konsequent dem Geheimschutz unterwirft (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.04.2008 - 7 C 39.07). Im nächsten Abschnitt stellt Leidinger die gesetzlichen Regelungen dar. Er gibt zunächst einen Überblick über die Regelungen zur Wahrung des Geheimschutzes (vgl. §§ 6a AtVfV, 3 Nr. 4 IFG, 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG). Die Bestimmungen gewährleisten im Ergebnis, dass - im Interesse eines effektiven Grundrechtsschutzes - der Geheimschutz gewahrt wird, wenn es um materiell geheimhaltungsbedürftige Informationen geht. Ausführungen zum Interessenausgleich im gerichtlichen Verfahren bilden den Abschluss des Beitrags (hierzu BVerwG, Urteil vom 29.10.2009 - 7 C 22.08). Dabei befasst sich der Autor insbesondere mit den Wegen zur Vermeidung eines "Beweisnotstands" und konstatiert, dass der Gesetzgeber aufgefordert ist, das In-camera-Verfahren für den Bereich des Atomrechts zu beseitigen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.