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Das ändert sich zum Februar 2019

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Arzneimittel werden fälschungssicherer: Sie müssen nun eine individuelle Nummer und ein Siegel tragen. Für die nächste Periode des Emissionshandels gibt es Neuigkeiten. Und für Staubsauger gibt es kein Energielabel mehr. Diese Regelungen treten nun in Kraft.

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VerwaltungsNews

11.02.2019

Untreuehandlung von Mitarbeiter durch Erstellen von Scheinarbeitsvertrag mit Angehörigem

Stellt ein Angestellter zu Gunsten des eigenen Sohnes mit Hilfe einer gescannten Unterschrift des Geschäftsführers einen Scheinarbeitsvertrag her, um monatliche Zahlungen gegenüber der Lohnbuchhaltung rechtfertigen zu können, begeht der Mitarbeiter eine Untreuehandlung. Auch wenn die Strafverfolgung eingestellt wird, kann das Gericht einen deliktischen Schadensersatzanspruch in Hinblick auf Rückzahlungen von Nettolohn und gezahlten Steuern und Sozialversicherungsbeträgen prüfen; Ergebnisse eines Strafprozesses oder Ermittlungsverfahrens sind für den Arbeitsgerichtsprozess nicht bindend. Dies komm allenfalls dann in Betracht, wenn ein Freispruch "wegen erwiesener Unschuld" erfolgt und eine Verdachtskündigung ausgesprochen worden ist.

Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 24.08.2018, Az.: 2 Sa 684/18