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Das ändert sich zum Februar 2019

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Arzneimittel werden fälschungssicherer: Sie müssen nun eine individuelle Nummer und ein Siegel tragen. Für die nächste Periode des Emissionshandels gibt es Neuigkeiten. Und für Staubsauger gibt es kein Energielabel mehr. Diese Regelungen treten nun in Kraft.

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VerwaltungsNews

08.02.2019

OVG Thüringen: Zugang von Podologen zum Heilpraktikerberuf

Podologen ist auch im Freistaat Thüringen grundsätzlich die Tätigkeit als Heilpraktiker - beschränkt auf Heilbehandlungen des Fußes - eröffnet. Die Berufung gegen ein Urteil des VG Gera vor dem OVG Thüringen wurde zurückgenommen.

Bislang konnten ausgebildete Podologinnen und Podologen in Thüringen neben fußpflegerischen Maßnahmen Heilbehandlungen im Fußbereich nur nach ärztlicher Anweisung vornehmen. Zukünftig können sie mit der sogenannten sektoral beschränkten Zulassung als Heilpraktiker eigenverantwortlich diesen Körperteil behandeln (soweit nicht nach anderen Rechtsvorschriften ärztliche Vorbehalte bestehen, wie z.B. für das Verordnen verschreibungspflichtiger Medikamente). Ob das maßgebliche, noch aus den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts stammende Heilpraktikergesetz eine solche Teilbereichszulassung ermöglicht, war umstritten und wurde von den zuständigen Thüringer Behörden für den Bereich der Podologie bisher verneint.

Im Jahre 2014 hatte das Verwaltungsgericht Gera in einem Rechtsstreit den Saale-Orla-Kreis verpflichtet, nach einer noch zu absolvierenden Prüfung die klagende Podologin zur sektoralen Heilpraktikertätigkeit zuzulassen. Über die gegen dieses Urteil eingelegte und vom Freistaat Thüringen unterstützte Berufung hat der 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts am 31.01.2019 verhandelt. Nachdem der Senat in der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht hat, dass er die erstinstanzliche Entscheidung für richtig hält, hat der beklagte Kreis seine Berufung zurückgenommen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist damit rechtskräftig.

Der Freistaat Thüringen ist nunmehr verpflichtet, eine Prüfungsordnung zu erlassen, entsprechende Prüfungen abzunehmen und im Falle des Bestehens die sektorale Heilpraktikertätigkeit zu erlauben.

Beschluss des OVG Thüringen vom 31.01.2019, Az.: 3 KO 194/15

Quelle: Pressemitteilung Nr. 4/2019 des OVG Thüringen vom 08.02.2019

Vorinstanz:

  • VG Gera, Urteil vom 09.12.2014, Az.: 3 K 705/14 Ge -