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Das ändert sich zum Februar 2019

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Arzneimittel werden fälschungssicherer: Sie müssen nun eine individuelle Nummer und ein Siegel tragen. Für die nächste Periode des Emissionshandels gibt es Neuigkeiten. Und für Staubsauger gibt es kein Energielabel mehr. Diese Regelungen treten nun in Kraft.

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VerwaltungsNews

07.02.2019

Fuchs berichtet über die sozialrechtliche Rechtsprechung des EuGH

Kurznachricht zu "NZS-Jahresrevue 2018: Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Sozialrecht" von Prof. Dr. Maximilian Fuchs, original erschienen in: NZS 2019 Heft 3, 81 - 88.

Der Autor berichtete über die Rechtsprechung des EuGH zum Sozialrecht im Jahr 2018. Wiederholt hatte der EuGH Urteile im Zusammenhang mit den A1-Bescheinigungen zu treffen. Solche Bescheinigungen sind der Nachweis darüber, welches Sozialsystem in der EU für einen Versicherten zuständig ist. Die EU-Koordinierungsregeln der Verordnung (EG) 883/2004 und (EG) 987/2009 besagen, dass Dienstreisende verpflichtet sind, bei Entsendungen ins Ausland eine A1-Bescheinigung einzuholen und mit sich zu führen. So sah der EuGH (EuGH, 06.02.2018, Rs. C-359/16 (Altun), EU:C:2018:63) Anlass zu betonen, dass die nationalen Gerichte Sozialversicherungsbescheinigungen von innerhalb der EU entsandten Arbeitnehmern im Fall eines Betrugs außer Acht lassen dürfen.

Bezüglich der Gleichbehandlung von Mann und Frau hatte der EuGH im Zusammenhang mit einer Diskriminierung nach einer Geschlechtsumwandlung zu entscheiden (EuGH, 26.06.2018, Rs. C-451/16 (MB), EU:C:2018:492). Das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in Bezug auf staatliche Leistungen einschließlich Alters- und Ruhestandsrenten ist der Richtlinie 79/7/EWG zu entnehmen. Der EuGH judizierte, dass eine Person, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen hat, nicht gezwungen sein darf, ihre zuvor geschlossene Ehe für ungültig erklären zu lassen, wenn sie eine Ruhestandsrente ab dem für Angehörige des erworbenen Geschlechts geltenden Alter in Anspruch nehmen möchte. Eine solche Voraussetzung bilde eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RiSG Dr. Martin Kellner, LL.M..