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Das ändert sich zum Februar 2019

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VerwaltungsNews

07.02.2019

Kann die Nichtannahme einer Ernennungsurkunde durch einen Hochschulprofessor eine Schadensersatzpflicht auslösen? Eine Beitrag von Reich

Kurznachricht zu "Schadensersatz bei Nichtannahme des Rufs" von RA Dr. Andreas Reich, original erschienen in: DÖV 2019 Heft 3, 107 - 111.

Der Beitrag untersucht die Frage, ob die Nichtannahme einer Ernennungsurkunde im Rahmen eines Hochschulberufungsverfahrens Schadensersatzansprüche auslösen kann. Der Autor skizziert zunächst den Ablauf eines Berufungsverfahrens für eine Professur an einer deutschen Hochschule (Stellenausschreibung, Berufungsvorschlag, Ruferteilung, Rufannahme, Ausstattung). Er kommt zu dem Ergebnis, dass mit der Rufannahme das Beamtenverhältnis mit dem Kandidaten noch nicht begründet werde. Maßgeblich sei vielmehr die Annahme der Ernennungsurkunde.

Im Regelfall geht Reich davon aus, dass die Nichtannahme einer Ernennungsurkunde keine Schadensersatzpflichten auslöst, unabhängig davon, ob die Hochschule schon Investitionen getätigt hat oder nicht. Das gelte auch für den Fall, dass das Berufungsverfahren durch die Untätigkeit des Berufenen verzögert und dann abgebrochen worden sei.

Einen Schadensersatzanspruch gemäß § 826 BGB bejaht der Autor dem Grunde nach dann, wenn der Rufinhaber in seinen Berufungsverhandlungen auf eine bestimmte Ausstattung der Stelle aufmerksam gemacht, die Hochschule bestimmte Vorleistungen vor Annahme der Ernennungsurkunde erbracht, der Rufinhaber den Ruf zwar angenommen, später aber die Annahme der Ernennungsurkunde verweigert hat. Gehen die Investitionen über das hinaus, was auch von der nächsten in die Berufungsliste aufgenommenen Person genutzt werden könnte, ist der Hochschule durch die Nichtannahme der Ernennungsurkunde nach Ansicht des Autors ein Schaden entstanden, für dessen Geltendmachung die Hochschule auf § 826 BGB zurückgreifen kann. Gegen die Verpflichtung zum Schadensersatz will der Autor aber einen Aufrechnungsanspruch nach § 387 BGB zulassen, die er in den Hinweisen zur Verbesserung der Ausstattung von der Hochschule erblickt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Martin Fuhrmann.