Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie haben noch kein Nutzerkonto?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

Das ändert sich zum Februar 2019

© rcx - stock.adobe.com

Arzneimittel werden fälschungssicherer: Sie müssen nun eine individuelle Nummer und ein Siegel tragen. Für die nächste Periode des Emissionshandels gibt es Neuigkeiten. Und für Staubsauger gibt es kein Energielabel mehr. Diese Regelungen treten nun in Kraft.

mehr

VerwaltungsNews

07.02.2019

Schmidt berichtet über Nachhaltigkeitssatzungen von Kommunen

Kurznachricht zu "Nachhaltigkeitssatzungen, Generationenbeitrag und Bürgerdividende" von Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt, original erschienen in: DÖV 2019 Heft 3, 92 - 100.

Der Autor berichtet, dass wegen der erheblichen Verschuldung bei vielen Kommunen in Deutschland geplant ist, so genannte "Nachhaltigkeitssatzungen" auf kommunaler Ebene zu erlassen. Schmidt äußert die Ansicht, dass solche Nachhaltigkeitssatzungen einerseits nur einen kommunalen Notbehelf darstellen, weil die Landesgesetzgeber untätig sind. Zudem ist ihre rechtliche Verbindlichkeit gering, so der Autor. Allerdings sollte andererseits ihre faktische Bindungswirkung nicht unterschätzt werden. Außerdem lieferten sie wertvolle Hinweise für die Weiterentwicklung der kameralistischen verfassungsrechtlichen Schuldenbremse hin zu doppischen Kreditbegrenzungsregeln. Die Nachhaltigkeitssatzungen der ersten Generation enthalten das Ziel der Nachhaltigkeit, gebieten den Haushaltsausgleich und fordern zur Aufgabenkritik auf. Bei den Satzungen der zweiten Generation haben die Einwohner finanzielle Folgen zu gewärtigen. Dabei sind besondere verfahrensrechtliche Vorgaben zu beachten. Beispielsweise kann ein Generationenbeitrag erhoben oder eine Abgabe erhöht werden, erläutert Schmidt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Beatrix Muhtz.