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Gesetzliche Änderungen zum Jahreswechsel

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Der Mindestlohn steigt. Beim Beitragssatz der Krankenversicherung zahlen Beschäftigte und Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil. Es gibt mehr Pflegestellen und Erleichterungen für pflegende Angehörige. Mieter werden besser vor zu starken Mieterhöhungen nach Modernisierung geschützt. Das und mehr ändert sich im Jahr 2019 – ein Überblick.

VerwaltungsNews

09.01.2019

Von Weschpfennig: Gebühren für den Schwerlastverkehr als Grundlage der Finanzierung der Straßensanierung

Kurznachricht zu "Gebühren und Kostenersatz für den Schwerlastverkehr als Grundlage der Finanzierung der Straßensanierung" von Dr. Armin von Weschpfennig, original erschienen in: DVBl 2019 Heft 1, 17 - 26.

Der Autor beschäftigt sich mit der Frage von Gebühren und Kostenersatz für den Schwerlastverkehr als Grundlage der Finanzierung der Straßensanierung. Er erklärt, dass die Belastung durch den Schwerlastverkehr zu einem frühzeitigen Verschleiß führen kann, weil er die Straße um ein Vielfaches höher belastet als bei der Benutzung durch PKWs. Nach dem geltenden Recht werden der Bau und die Sanierung von Straßen jedoch grundsätzlich steuerbasiert finanziert - und Nutzungen sind normalerweise kostenfrei. Ausnahmen sind nur kommunale Erschließungs- und Ausbaubeiträge, außerdem die LKW-Maut auf Bundesfernstraßen. Fraglich ist, ob und unter welchen Voraussetzungen Straßenkosten weiter privatisiert werden dürfen.

Von Weschpfennig kommt zu dem Schluss, dass eine Straßensanierung mit der finanziellen Beteiligung des Schwerlastverkehrs rechtlich zulässig ist. Sie ist jedoch praktisch nur schwer umsetzbar. Im Moment sind Kostenerstattungen oder Abgabenerhebungen nur bei Sondernutzungen möglich. Jedoch würde bereits die Abgrenzung zwischen Gemeingebrauch und Sondernutzung schwierig; außerdem gäbe es bei einer Kostenerstattung für Sondernutzung komplexe Kausalitätsprobleme. Zu überlegen wäre, die Nutzerfinanzierung als allgemeine Infrastrukturabgabe zu etablieren. Solche Regelungen wären kompetenzrechtlich zulässig, eine bundeseinheitliche Regelung müsste allerdings gem. Art. 72 Abs. 2 GG erforderlich sein. Dennoch gibt der Autor zu bedenken, dass der Steuerstaat mit seinem Prinzip der Lastengleichheit eine Errungenschaft als solche ist. Ein gegenleistungsbezogener Verkauf von Staatsleistungen führe nicht immer zu einem Gerechtigkeitsgewinn.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Beatrix Muhtz.