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Gesetzliche Änderungen zum Jahreswechsel

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Der Mindestlohn steigt. Beim Beitragssatz der Krankenversicherung zahlen Beschäftigte und Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil. Es gibt mehr Pflegestellen und Erleichterungen für pflegende Angehörige. Mieter werden besser vor zu starken Mieterhöhungen nach Modernisierung geschützt. Das und mehr ändert sich im Jahr 2019 – ein Überblick.

VerwaltungsNews

10.01.2019

Ansprüche eines schwerbehinderten Bewerbers bei Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch bei einem öffentlichen Arbeitgeber

Bereits mit der Nichteinladung des schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch bei einem öffentlichen Arbeitgeber entgegen dessen Pflicht aus § 82 Satz 2 SGB IX a.F. (jetzt § 165 Satz 3 SGB IX) ist die behinderungsbedingte Verletzung des Bewerberverfahrensanspruchs eingetreten. Ein öffentlicher Arbeitgeber kann sich bei einer Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch zur Entlastung nach § 22 AGG nicht darauf berufen, er habe seine behördeninternen Abläufe so schlecht organisiert, dass den sorgfältig ausgebildeten und geschulten Mitarbeitern wiederholt Bewerbungen abhandenkommen können.

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Sachverhalt:

Die Parteien streiten um eine Entschädigung wegen behinderungsbedingter Benachteiligung. Der Kläger bewarb sich Anfang August 2015 beim beklagten Land auf eine ausgeschriebene Stelle. Die Bewerbung war mit dem deutlichen Hinweis auf die Tatsache versehen, dass er bei einem GdB 30 einem Schwerbehinderten gleichgestellt ist. Seine fachliche Eignung für die Stelle fehlt nicht "offensichtlich" im Sinne des § 82 Satz 2 SGB IX a.F. (jetzt: § 165 Satz 3 SGB IX n.F.). Entgegen der aus dieser Vorschrift folgenden Verpflichtung lud ihn das beklagte Land nicht zum Vorstellungsgespräch ein. Der Kläger machte daraufhin eine Entschädigung in Höhe von drei Bruttomonatsvergütungen geltend. Das beklagte Land hat vorgetragen, eine Benachteiligung des Klägers sei nicht beabsichtigt gewesen. Durch ein schnell überlaufendes Outlook-Postfach und durch eine Ungenauigkeit in der Absprache der Mitarbeiter, die mit der Bearbeitung der Bewerbungen befasst gewesen seien, sei die Bewerbung des Klägers leider nicht in den Geschäftsgang gelangt. Das Arbeitsgericht Köln hat die Klage nach Durchführung einer Beweisaufnahme abgewiesen. Die Berufung des Klägers hat dem Grunde nach Erfolg, der Höhe nach nur teilweise.

Entscheidungsanalyse:

Der Kläger hat gegen das beklagte Land einen Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG, allerdings nur in Höhe von anderthalb Monatsgehältern. Das beklagte Land hat den Kläger im Stellenbesetzungsverfahren benachteiligt, indem es ihn entgegen § 82 Satz 2 SGB IX a.F. (§ 165 Satz 3 SGB IX n.F.) nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen hat. Bereits mit der Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch ist der Bewerbungsverfahrensanspruch des schwerbehinderten Bewerbers gegenüber dem öffentlichen Arbeitgeber verletzt. Diese Benachteiligung im Verfahren ist als solche nicht heilbar z.B. durch eine nachträglich Einladung zum Bewerbungsgespräch, wenn der schwerbehinderte Bewerber nach Ablehnung noch während des Bewerbungsverfahrens seinen Anspruch geltend gemacht hat (BAG, Urteil vom 22.08.2013 - 8 AZR 563/12). Da mit dem vollendeten Eintritt der Benachteiligung der Entschädigungsanspruch schon dem Grunde nach entstanden ist, kommt es auf eine Beweislastumkehr im Sinne des § 22 AGG nicht an. Nach § 22 AGG trägt der Arbeitgeber die Beweislast dafür, dass "kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat", wenn der Bewerber Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen. Vorliegend hat der Kläger nicht nur Indizien dargelegt und für deren Vorliegen Beweis angeboten. Der "Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung", nämlich der Verstoß gegen § 82 Satz 2 SGB IX a.F. (jetzt § 165 Satz 3 SGB IX) hat vielmehr unstreitig vorgelegen. Der Entschädigungsanspruch aus § 15 Abs. 2 AGG setzt kein Verschulden voraus (BAG, Urteil vom 18.03.2010 - 8 AZR 1044/08). Die objektive Verletzung einer Vorschrift, die die Besserstellung eines Schwerbehinderten bezweckt, reicht aus, um den Entschädigungsanspruch dem Grunde nach zu begründen. Ein öffentlicher Arbeitgeber kann sich bei einer Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch zur Entlastung nach § 22 AGG nicht darauf berufen, er habe seine behördeninternen Abläufe so schlecht organisiert, dass den sorgfältig ausgebildeten und geschulten Mitarbeitern wiederholt Bewerbungen abhandenkommen können. Der Kläger wurde wegen seiner Behinderung hier nicht bewusst und gewollt zurückgesetzt, erniedrigt oder beleidigt. Es handelt sich also keinesfalls um einen Extremfall, der die volle Ausschöpfung des Entschädigungsrahmens rechtfertigen könnte. Anderthalb Bruttomonatsentgelte nach der Entgeltgruppe, die für die zu besetzende Stelle vorgesehen war, erscheinen dem LAG Köln daher als insgesamt angemessen.

Praxishinweis:

Der öffentliche Arbeitgeber wird durch § 165 Satz 3 SGB IX zum Chancenausgleich verpflichtet, indem er dem schwerbehinderten Menschen durch die Einladung zum Vorstellungsgespräch einen Chancenvorteil gewährt. Insoweit ist der schwerbehinderte Bewerber im Bewerbungsverfahren bessergestellt als der nichtschwerbehinderte Konkurrent. Durch diese Besserstellung unterscheidet sich die Situation des schwerbehinderten Bewerbers von der Ausgangsposition der Bewerber mit anderen durch § 1 AGG verpönten Merkmalen: während z.B. schwarze, weibliche, muslimische, agnostizistische, alte oder homosexuelle Bewerber nach dem Gesetz "nur" gleichbehandelt werden müssen bzw. nicht benachteiligt werden dürfen, soll der schwerbehinderte Bewerber bevorzugt werden. Dies geschieht durch fördernde Regelungen wie § 165 Satz 3 SGB IX, deren Voraussetzung die Schwerbehinderung des Bewerbers ist und die in dieser Hinsicht "behinderungsbedingt" sind. Wird der Anspruch aus einer solchen "behinderungsbedingten" Norm verletzt, stellt dies eine behinderungsbedingte Benachteiligung im Verfahren dar.

Urteil des LAG Köln vom 23.08.2018, Az.: 6 Sa 147/18