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Neuregelungen im Mai: Mehr Zeit für die Steuererklärung

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Steuerpflichtige bekommen mehr Zeit für die private Steuererklärung. In Städten mit geringer Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte gelten Fahrverbote in aller Regel als unverhältnismäßig. Außerdem wird Telefonieren ins EU-Ausland billiger. Diese und andere Neuregelungen werden ab Mai wirksam.

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VerwaltungsNews

11.01.2019

Geltendmachung von Abwägungsmängeln eines Bebauungsplans

Es spricht einiges dafür, dass der Hinweis in der Schlussbekanntmachung eines Bebauungsplans, dass "Mängel in der Abwägung nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB" unbeachtlich sind, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind, noch hinreichend klar ist, um den Lauf der Einwendungsfrist des § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB in Gang zu setzen. Zur Einhaltung der Rügefrist reicht es nicht aus, fristgerecht überhaupt einen Normenkontrollantrag zu stellen. Erforderlich ist es vielmehr, die jeweilige Rüge so zu konkretisieren und zu substantiieren, dass es dem Plangeber ermöglicht wird, die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB zur Mängelbehebung zu prüfen.

Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 17.10.2018, Az.: 8 S 647/13