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Neuregelungen im Mai: Mehr Zeit für die Steuererklärung

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Steuerpflichtige bekommen mehr Zeit für die private Steuererklärung. In Städten mit geringer Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte gelten Fahrverbote in aller Regel als unverhältnismäßig. Außerdem wird Telefonieren ins EU-Ausland billiger. Diese und andere Neuregelungen werden ab Mai wirksam.

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VerwaltungsNews

11.01.2019

Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei einer Einhaltung von Abstandsflächen

Das Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme kann im Einzelfall bei Vorliegen besonderer Gründe auch dann verletzt sein, wenn die nach § 6 BauO NRW 2000 einzuhaltenden Abstandflächen gewahrt sind. Dies kann dann der Fall sein, wenn es durch die Bebauung zu billigerweise nicht mehr hinzunehmenden Möglichkeiten der Einsichtnahme auf das Nachbargrundstück kommt, denen der betroffene Nachbar auch nicht durch Maßnahmen der Selbsthilfe begegnen kann. § 68 Abs. 6 BauO NRW 2000 ist Ausdruck einer bewussten Entscheidung des Landesgesetzgebers für eine Privatisierung des Bauordnungsrechts. Absicht des Gesetzgebers war es, durch die Verlagerung von Prüfungen auf den Entwurfsverfasser (§ 58 BauO NRW 2000) die Haftung der Bauaufsichtsbehörde möglichst zu beschränken oder auszuschließen.

Urteil des VG Köln vom 04.12.2018, Az.: 2 K 7495/18