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Neuregelungen im Dezember 2018

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Ab Dezember gelten EU-weit gleiche Konditionen beim Online-Einkauf. Bienen sollen durch Verbot von Neonikotinoiden besser geschützt werden. Und die Nachhaltigkeit wird in der öffentlichen Beschaffung eine größere Rolle spielen.

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VerwaltungsNews

05.12.2018

THC-Wert von 3,5 ng/ml kann Einlassung, dass der letzte Konsum vor zwei Tagen stattgefunden habe, widerlegen

Räumt ein Fahrerlaubnisinhaber einen zwei Tage vor einer Polizeikontrolle stattgefundenen Cannabiskonsum ein und weist die bei der Polizeikontrolle entnommene Blutprobe einen THC-Wert von 3,5 ng/ml auf, so deutet dies nach dem Stand der Wissenschaft darauf hin, dass zwischen dem eingeräumten Konsumakt und der Blutentnahme ein weiterer Konsumakt stattgefunden haben muss.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-cannabis_konsum.jpg

Sachverhalt:

Der Antragsteller geriet am 25.09.2018 in eine Polizeikontrolle. Hier wurde ihm eine Blutprobe entnommen. Wie der Antragsteller selbst angegeben hatte, habe am 23.09.2018 eine Feier anlässlich der Geburt seines Sohnes stattgefunden. Zu dieser Feier habe, so der Antragsteller, ein Besucher Gras mitgebracht. Man habe ein bis zwei Joints gedreht und durch die Runde gereicht. Er, der Antragsteller, habe einige Züge genommen. In der Blutprobe vom 25. September 2018 wurde ein THC-Wert von 3,5 ng/ml festgestellt. Die zuständige Behörde entzog dem Antragsteller daraufhin seine Fahrerlaubnis, da davon auszugehen sei, dass er zumindest gelegentlicher Cannabis-Konsument sei. Er sei bereits 2017 anlässlich zweier Verkehrskontrollen mit Cannabis-Konsum aufgefallen, sodass allein hieraus die Eigenschaft des Gelegenheitskonsumenten zu folgern sei. Der Antragsteller begehrte beim Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die angefochtene Verfügung, was das Verwaltungsgericht aber ablehnte. Der Antragsteller ging hiergegen in die Beschwerde.

Entscheidungsanalyse:

Der VGH wies die Beschwerde zurück und führte aus, dass nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV die Fahrerlaubnis zu entziehen sei, wenn sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweise. Dies gelte nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorlägen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen worden sei und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen sei. Die regelmäßige Einnahme von Cannabis führe nach Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV zur fehlenden Fahreignung, ohne dass eine Verkehrsteilnahme unter dem Einfluss der Droge positiv festgestellt sein müsse. Bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis sei nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 FeV das Bestehen der Fahreignung hingegen zu bejahen, wenn eine Trennung von Konsum und Fahren erfolge und kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen, keine Störung der Persönlichkeit und kein Kontrollverlust vorlägen. Von einem gelegentlichen Cannabiskonsum sei bereits dann auszugehen, wenn in einem gewissen zeitlichen Zusammenhang, der sich allerdings auch über mehrere Jahre erstrecken könne, mindestens zwei Konsumakte nachgewiesen seien. Der Antragsteller sei bereits im September 2017 erstmalig im Rahmen einer Polizeikontrolle angetroffen worden, als er unter dem Einfluss von Cannabis ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr geführt habe. Die dem Antragsteller entnommenen Blutprobe ergab seinerzeit folgende Werte: Tetrahydrocannabinol (THC): 3,5 ng/ml, Hydroxy-THC: 1,4 ng/ml sowie Carbonsäure (THCOOH): 38 ng/ml. Wegen dieses Vorfalls wurden gegen den Antragsteller ein einmonatiges Fahrverbot sowie eine Geldbuße verhängt. Im Rahmen einer weiteren Polizeikontrolle im Dezember 2017 sei dem Antragsteller ebenfalls eine Blutprobe entnommen worden. Die Analyse dieser Blutprobe ergab dass THC und Hydroxy-THC im Blut nicht nachweisbar waren und lediglich das THC-Abbauprodukt Carbonsäure in einer geringen Konzentration von 4,7 ng/ml festgestellt werden konnte. Dem Antragsteller sei zwar zuzustimmen, dass es für die Beurteilung, ob er als gelegentlicher Konsument von Cannabis anzusehen sei, entgegen den Ausführungen des Antragsgegners im streitgegenständlichen Bescheid und auch des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Beschluss nicht auf die Feststellungen bei der Kontrolle im Dezember 2017 ankommen könne, da hier aufgrund der festgestellten Blutwerte gerade nicht davon ausgegangen werden könne, dass der Antragsteller unter dem Einfluss von Cannabis ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr geführt habe. Richtig sei, dass ein fehlendes Trennungsvermögen einem Fahrerlaubnisinhaber erst ab dem Zeitpunkt entgegengehalten werden könne, in dem auch feststehe, dass er mindestens gelegentlich Cannabis konsumiert habe. Der Rückschluss auf einen feststehenden mindestens zweimaligen und damit gelegentlichen Konsum lasse sich hier jedoch aus den Ergebnissen der Analyse der beim Antragsteller am 25. September 2018 entnommenen Blutprobe und den eigenen Angaben des Antragstellers gegenüber der Polizei zu seinem Cannabiskonsum ziehen. Die in der Blutprobe vom 25. September 2018 festgestellten Werte in Bezug auf THC und Hydroxy-THC ließen nämlich nur den Schluss zu, dass der Antragsteller kurzfristig vor der Polizeikontrolle am 25. September 2018 ein weiteres Mal Cannabis konsumiert haben müsse. Dies ergebe sich daraus, dass nach den dem Beschwerdegericht zugänglichen wissenschaftlichen Erkenntnissen insbesondere ein THC-Wert in der beim Antragsteller festgestellten Höhe nur erklärbar sei, wenn wenige Stunden zuvor ein weiterer Konsumakt stattgefunden habe. Wie entsprechende Untersuchungen ergeben hätten, betrage die Wirkungsdauer von Cannabis nur wenige Stunden. Bei einer nach allgemeiner Praxiserfahrung realistischen Konsumeinheit (d.h. 35 mg THC bezogen auf 70 Kg Körpergewicht) habe sich in einer Auswertung kontrollierter Studien ergeben, dass bei einer Mehrzahl der Probanden bereits nach 6 Stunden die festgestellten THC-Werte deutlich unter 1,0 ng/ml gelegen hätten. In 95 % der Fälle hätten die Werte unter 1,5 ng/ml gelegen. Aus einer an zahlreichen Studienergebnissen überprüften Regressionsformel ergebe sich, dass eine Konzentration von 0,5 ng/ml einem Konsumzeitpunkt von maximal 17,5 Stunden (oberes 95 % Konfidenzintervall) entspreche. Zwar sei es in seltenen Fällen möglich, dass bei einer als gelegentlich einzustufenden Konsumhäufigkeit auch noch mehr als 24 Stunden nach dem letzten Konsumakt noch THC-Konzentrationen von mehr als 1,0 ng/ml festgestellt werden könnten, hinreichend wahrscheinlich sei dies jedoch nicht. Dabei nehme die Wahrscheinlichkeit eines solchen Ausnahmefalls mit der Höhe der THC-Konzentration im entsprechenden zeitlichen Abstand zum Konsumakt weiter ab. Ein THC-Wert von 3,5 ng/ml, wie er hier in Rede stehe, sei schlechterdings zwei Tage nach dem letzten Konsumakt kaum noch vorstellbar. Demgegenüber seien derartige THC-Konzentrationen von 1,0 ng/ml und darüber nach dem letzten Konsumakt in mehreren Studien bei Personen festgestellt worden, die regelmäßig Cannabis konsumiert hätten. Zugunsten des Antragstellers gehe das Beschwerdegericht davon aus, dass dies auf den Antragsteller nicht zutreffe, da ansonsten unabhängig von der Frage, ob er zwischen dem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeuges zu trennen vermöge, nach der Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 der FeV bereits von seiner fehlenden Fahreignung auszugehen wäre. Der Antragsgegner habe dem Antragsteller daher im Ergebnis zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen.

Praxishinweis:

Dumm gelaufen muss man hier wohl sagen. Zwar war es einigermaßen geschickt, einen Konsum in der Vergangenheit einzuräumen, der Zeitpunkt war dann aber wohl doch zu schlecht gewählt. Die festgestellte Konzentration ließ sich nämlich wirklich nicht mit einem zwei Tage zurück liegenden Konsum vereinbaren, wie das Gericht anschaulich ausführt.

Beschluss des VGH Hessen vom 11.10.2018, Az.: 2 B 1543/18