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Gesetzliche Änderungen zum Jahreswechsel

© rcx - stock.adobe.com

Der Mindestlohn steigt. Beim Beitragssatz der Krankenversicherung zahlen Beschäftigte und Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil. Es gibt mehr Pflegestellen und Erleichterungen für pflegende Angehörige. Mieter werden besser vor zu starken Mieterhöhungen nach Modernisierung geschützt. Das und mehr ändert sich im Jahr 2019 – ein Überblick.

VerwaltungsNews

05.12.2018

Beachtung des Mindestgrenzabstands bei Umwandlung eines Gebäudes in ein Bordell

Die Umwandlung eines zu Wohnzwecken genutzten grenzständigen Gebäudes in ein Bordell stellt eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar. Diese Nutzungsänderung hat zur Folge, dass die Abstandsregelungen des § 8 LBauO neu behandelt werden müssen. Der Nachbar hat, jedenfalls wenn eine Abweichung von nachbarschützenden Normen des Bauordnungsrechts in Rede steht, einen Anspruch darauf, dass die Abweichung nur in der gesetzlich vorgesehenen Art und Weise zugelassen wird. Erteilt die Bauaufsichtsbehörde für ein Vorhaben, das die nach § 8 LBauO vorgeschriebenen Grenzabstände nicht einhält, eine Baugenehmigung, ohne gemäß § 69 Abs. 1 Satz 1 LBauO über die Zulassung der Abweichung von den Abstandsvorschriften zu entscheiden, so ist die aufschiebende Wirkung des vom betroffenen Grenznachbarn hiergegen eingelegten Widerspruchs anzuordnen, wenn sich nach summarischer Prüfung im Eilverfahren ein Anspruch des Bordellbetreibers auf Zulassung einer durch die Bauaufsichtsbehörde zu erteilenden Abweichung nicht aufdrängt.

Beschluss des VG Neustadt an der Weinstraße vom 24.09.2018, Az.: 5 L 1140/18 NW