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Neuregelungen im Dezember 2018

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Ab Dezember gelten EU-weit gleiche Konditionen beim Online-Einkauf. Bienen sollen durch Verbot von Neonikotinoiden besser geschützt werden. Und die Nachhaltigkeit wird in der öffentlichen Beschaffung eine größere Rolle spielen.

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VerwaltungsNews

05.12.2018

Bemessung des Elterngeldes bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit im Bemessungs- und Bezugszeitraum

Erzielt ein Entgeltberechtigter nach der Geburt eines Kindes Einkommen aus Erwerbstätigkeit, das durchschnittlich geringer ist als das Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt, errechnet sich das Einkommen auf der Basis des Unterschiedsbetrages zwischen dem vor- und nachgeburtlichen Einkommen. Erzielt er hingegen sowohl im Bemessungs- wie im Bezugszeitraum des Elterngeldes Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit, die nach den steuerlichen Vorgaben pauschaliert nach Durchschnittssätzen und nicht nach dem tatsächlichen Gewinn bestimmt werden, so müssen für beide Zeiträume dieselben Pauschalierungsgrundsätze angewendet werden. Ändert der Gesetzgeber die Vorgaben der Pauschalierung zwischen den beiden Zeiträumen, so ist die frühere Regelung zur Gewinnbestimmung auch im späteren Bezugszeitraum anzuwenden.

Urteil des SG Fulda vom 25.09.2018, Az.: S 4 EG 7/17